28.04.2009 - 5 Haushaltsplanentwurf 2009- Anlage -und ergänzen...

Da eine Nachricht vorliegt, dass sich Herr Gregull möglicherweise etwas verspäten wird, fragt Frau Kramps, wer stattdessen zu diesem Punkt berichten kann.

 

Herr Gerbersmann verweist auf die Mitarbeiterinnen der Kämmerei, die Fragen zum Haushalt beantworten werden. Zu den Kennzahlen könne er selbst versuchen Auskunft zu geben, allerdings sei er bei den Gesprächen nicht dabei gewesen.

 

Er schlägt nun vor, seiten – oder abschnittsweise vorzugehen und Fragen zu stellen, die er gemeinsam  mit Frau Wehner und Frau Walter beantworten wird.

 

Frau Kramps fragt, ob es keine Einführung gebe.

 

Dazu bezieht sich Herr Gerbersmann auf die generellen Daten des Haushaltsplanes, die sich auch auf Seite 11 zusammengefasst finden. Das Jahresergebnis für 2009 liege bei 129,2 Mio. Euro.

In dem Vorbericht werde auch durch einige Grafiken noch verdeutlicht, wie sich der Haushalt entwickelt habe und wie er sich zukünftig entwickeln wird. Der Jahresfehlbedarf werde bis 2012 auf 95,6 Mio. Euro sinken. Im Jahr 2010 werde nach dieser Finanzplanung der Fehlbedarf bei den liquiden Mitteln die Grenze von einer Milliarde Euro durchbrechen. Diese Zahlen machen deutlich, wie dringend das Thema Sparen und Konsolidieren geworden ist.

Er schlägt vor, nun die einzelnen Ämter nacheinander durchzugehen und die Fragen zu stellen.

 

Frau Suda möchte wissen, wie man bei den Teilfinanzplänen die Zahlen errechnet habe, wenn die erste Spalte „Ergebnis 2007“ jeweils leer bleibe und keine Zahlen enthalte.

 

Dies erklärt Herr Gerbersmann damit, dass im Jahr 2008 erstmals ein NKF-Haushalt vorgelegt worden sei. Diese Strukturen seien mit dem bisherigen kameralen Haushalt in keiner Weise zu vergleichen. Man könne daher nicht auf die Jahresergebnisse von 2007 zurückgreifen, um den Ansatz für 2008 oder 2009 zu kalkulieren. Man befinde sich auch mit der Rechnungsprüfung zum Thema Eröffnungsbilanz noch in der Diskussion und solange die wegen der Sonderposten nicht abgeschlossen sei, könne auch keine Jahresrechnung 2008 erfolgen.  

 

Herrn Millhoff fehlt für einen Gesamtüberblick eine generelle städtische Bilanzübersicht. Man könne als Bürger der Stadt den Eindruck gewinnen, dass sich andere Bereiche im Gegensatz zur Kultur nicht mit wirtschaftlichen Sparmaßnahmen beschäftigen.

 

Dazu verweist Herr Gerbersmann auf die Tatsache, dass man seit Jahren so verfahre. Es gebe den HFA und den Rat, die sich mit dem Gesamthaushalt befassen. Soweit man Ratsmitglied sei, verfüge man über die gesamten Haushaltsunterlagen. Die allgemeinen Zahlen seien dem Vorbericht zu entnehmen. Man könne nicht allen Fachausschüssen zusätzlich den gesamten Haushaltsplan zukommen lassen. Insgesamt gebe es genügend Möglichkeiten, sich mit diesen Unterlagen zu beschäftigen.

 

Herr Dr. Fischer möchte eine Frage stellen, die sich grundsätzlich auf alle Teilhaushalte bezieht. In den Vorjahren sei es einfacher gewesen, weil die Positionen genau gekennzeichnet waren. Hier werde nun vieles zusammengefasst. Ihn interessiere besonders, wie viel Geld beispielsweise beim Osthaus Museum für Anschaffungen und Ausstellungen bereit stehe. Er bittet um Hilfestellung, denn er könne diese Zahlen nicht finden.

 

Frau Kramps bittet Herrn Dr. Fischer und Herrn Jobst, alle Fragen anschließend zu den einzelnen Ämtern zu stellen.

 

Frau Suda fragt an Herrn Gregull gerichtet, ob man denn in Zukunft erfahren könnte, was unter „Leistungen für die GWH“ zu verstehen sei. Sie fordere schon seit Jahren eine differenzierte Aufstellung der Bauunterhaltung, der Energie und der Reinigung usw., damit ersichtlich wird, welche Kosten tatsächlich anfallen.

 

Dazu antwortet Herr Gregull, dies sei eine Frage der inneren Verrechnung. Es sei schwierig, diese Frage jetzt so zu beantworten, da diese Positionen quer über alle Produkte laufen. Intern sei noch mit der Kämmerei zu klären, wie man dieses Problem angehen wolle.

 

Herr Gerbersmann ergänzt, man finde in den Erläuterungen durchaus die Gesamtsummen zum Thema GWH. Es könne nicht gelingen, mit vertretbarem Aufwand jede einzelne Position im Haushaltsplan darzulegen. Wenn es eine konkrete Frage gebe, werde man sie gerne mitnehmen, doch werde es auch in Zukunft nicht möglich sein, jede Position der GWH darzustellen.

 

Frau Suda hält es unter dem Aspekt sparen zu wollen natürlich für erforderlich, bestimmte Positionen herauszuziehen, das sei auch möglich.

 

Diese Positionen herauszuziehen, sei natürlich möglich, antwortet Herr Gerbersmann. Wenn man all dies abdrucken wolle, sei man aber schnell bei einem Haushaltsplan von einigen Tausend Seiten Umfang.

 

Herr Schellhorn möchte grundsätzlich eine Lanze für den neuen Haushalt brechen. Sicher gebe es Schwierigkeiten, von dem alten in das neue System zu wechseln, aber grundsätzlich erhalte man über die Produktbeschreibungen und die Kennzahlen eine vernünftige Grundlage für die zukünftige Arbeit. Das Problem sei, dass man in diesem Jahr keinen Vergleich habe. Dennoch werde das neue System für die Zukunft eine Erleichterung bringen. Auch die hinzukommenden Erläuterungen seien in vielen Fällen ausreichend. Insgesamt sei die Systemumstellung sehr sinnvoll.

 

Herr Millhoff fragt, ob denn die einzelnen Bereiche und Ämter die Zahlen bekommen, damit sie daran arbeiten können.

 

Herr Gerbersmann berichtet, es gebe die Dezernatsbetriebswirte, die die Ämter dabei unterstützen, aus dem SAP-System Berichte zu fertigen.

 

Nun möchte Frau Kramps die einzelnen Seiten der Ämter durchgehen und bittet, dazu Fragen zu stellen.

 

Herr Klippert möchte zu Seite 33 wissen, wie die Planzahl der Besucher des Osthaus Museums zustande gekommen ist, er halte eine Besucherzahl von 10.000 für sehr niedrig.

 

Herr Dr. Belgin antwortet, er rechne schon damit, dass man ab September, wenn das Museumsquartier eröffnet wird, höhere Besucherzahlen erzielen wird. Zu den Ausstellungen und zur Museumspädagogik werde er gleich unter TOP 4 noch mehr sagen.

 

Da nun die Dinge ein wenig miteinander vermengt werden, bittet Frau Kramps  zunächst Herrn Gregull um Erläuterung der Kennzahlen.

 

Herr Gregull schickt voraus, dass man sich, gerade was Kennzahlen und Ziele anbelange, am Beginn einer längeren Entwicklung befinde. Er habe Kontakt zum politischen Raum gehabt und dort sei der Wunsch geäußert worden, die Ziele und Kennzahlen noch einmal herauszuziehen. Dazu habe man auch eine Verwaltungsvorlage erstellt. Dennoch habe man auch dem Wunsch Rechnung getragen, auch in den einzelnen Ausschüssen darüber zu diskutieren. Daher habe man jedem Fachausschuss noch einmal eigenes Zahlenwerk über Ziele und Kennzahlen zur Verfügung gestellt.

 

Im Gegensatz zu den Vorjahren reagiere man nun beim NKF output-orientiert, das heiße, man beschäftige sich direkt mit den Produkten und könne dann versuchen, dieses Produkt zu beeinflussen. Die politische Steuerung, die dahinter stecke, müsse sowohl die Politik als auch die Verwaltung erst lernen. Man müsse versuchen, sich über Ziele und Kennzahlen einer Steuerung der Verwaltung zu nähern.

 

An der konkreten Fragestellung an Herrn Dr. Belgin  habe man sehr gut sehen können, dass man sich erst beim Einstieg in die Problematik befinde. Man verfüge noch nicht über Einschätzungen über Größen und Mengen, um diese Kennzahlen vernünftig abzubilden. Für 2009 habe man sich erst einen Teilbereich vorgenommen, für 2010 wolle man dann versuchen, flächendeckend vorzugehen.

 

Frau Kramps bedankt sich für diese Erläuterungen und schlägt vor, nun den Haushaltsplan durchzugehen.

 

Frau Suda fragt zu Seite 34, Osthaus Museum, Sachaufwand, warum die Kosten für die Versicherungen, die man doch gestrichen habe, ab 2010 wieder aufgeführt worden sind.

 

Frau Walter stellt die Strukturen, die man den Zahlen vorausgestellt habe, noch einmal vor. Die Lesart unter dem Stichwort  „Versicherungen“ sei so, dass man unter dem Effekt die Größenordnung darstelle, die tatsächlich für den Zeitraum dieses Haushaltes umgesetzt werden konnte. Man sage also, ab 2010 greife diese Kürzung der Versicherung und dann sei sie strukturell in jedem Jahr wieder da.

 

Es entsteht Unverständnis darüber, dass diese Einsparsumme jedes Jahr erneut dargestellt wird.

 

Herr Gerbersmann versucht, dies weiter zu erläutern.

 

Herr Millhoff meint, man habe sich jetzt auf den Begriff „Haushaltsplan“ festgelegt, er würde lieber den Begriff „Kennzahlenbericht“ wählen. Die Beträge, die gespart werden, seien in einer Bilanz nicht mehr enthalten. Man wolle die Beträge aber wissen, wenn man sie sauber nebeneinander stellen würde, wäre es vorteilhafter. Aus der Wirtschaft sei man eine andere Lesart gewöhnt.

 

Das möchte Herr Gerbersmann so nicht stehen lassen. Man habe hier eine ganz normale Bilanz bekommen, die den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung entspreche und wie sie der Gesetzgeber auch vorgesehen habe. Zusätzlich liefere man die Informationen, was man an Sparmaßnahmen umgesetzt habe. Er appelliert, diese Angaben einfach als zusätzliche Informationen zu sehen.

 

Herr Jobst hat eine Frage zu Seite 34, Osthaus Museum, Privatisierung der Aufsicht. Dort seien ab 2010 unter der Position „Personalkosten“ 24.000 € eingestellt. Er möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass diese Summe nicht realisiert werden könne, weil vom RP Arnsberg andere Vorgaben für die Weiterbeschäftigung von Personal geplant sind und dann diese Kosten auf die Stadt Hagen zukommen.

 

Herr Gerbersmann antwortet, diese Möglichkeit könne er nicht ausschließen, die Diskussion darüber sei noch nicht abgeschlossen, von Seiten der Bezirksregierung sei deutlich gemacht worden, dass bei einem konsequenten Personalabbau sicherlich ausreichend interne Kräfte zur Verfügung stehen müssten. Wie es mit dieser Maßnahme weitergehe, werde man sicher in einer der nächsten Sitzungen des KWA berichten können.

 

Zusätzlich möchte Herr Jobst noch wissen, wie die Schulung dieser Mitarbeiter sichergestellt werden soll, da sie sicher aus den verschiedensten Bereichen kommen werden.

 

Herr Gerbersmann glaubt nicht, dass man für dieses Personal umfangreiche Schulungen planen muss, denn man werde vorher aus dem Personalpool Leute aussuchen, die für diese Aufgaben geeignet sind.

 

Herr Dr. Fischer bezieht sich auf die Seiten 37 und 38, Osthaus Museum und möchte Näheres zu Ankäufen und Ausstellungen wissen.

 

Frau Walter verweist auf die Seite 39, dort sei vom Fachamt ein Betrag von 10.000 € als Ausstellungsetat angemeldet worden.

 

Herr Dr. Belgin ergänzt, man finde dort auch den Betrag von 43.000 € für Miet- und Pachtaufwendungen. Diese Summe sei für die eingeschränkten vier Monate im Jahr 2009 geplant. Für die geplanten Ausstellungen gebe es Miet- und Pachtaufwendungen, weil es sich jeweils um Stiftungen handele, von denen man sich die Werke leihe. Die 10.000 € seien für Honorare und anderes vorgesehen. Diese Beträge werden sich ab 2010 natürlich erhöhen, denn jetzt gehe es nur um die Summen für vier Monate.

 

Frau Kramps fährt nun fort, alle weiteren Seiten bis Seite 100 aufzurufen.

Fragen dazu liegen nicht vor.

 

Sie fragt weiter, ob es noch Fragen zum Kennzahlenbericht an Herrn Gregull gibt.

 

Herr Klippert begrüßt die Einführung der neuen Steuerung und der Kennzahlen sehr und appelliert an alle, die Dinge nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Man müsse sehen, dass die Politik es nun in der Hand habe, über die Kennzahlen Aussagen über die Qualität der erbrachten Leistungen zu erhalten. Daher schlägt er vor, die Dinge jetzt schon durchzugehen und zu überlegen, ob der KWA die vorgeschlagenen Zahlen für sinnvoll erachtet. Dann könne jeder für sich oder auch innerhalb der einzelnen Fraktionen überlegen und versuchen, kreativ zu werden.

 

Herr Schellhorn wirft ein, es seien doch bereits fast alle Daten dem Haushaltsplan und den Anlagen zu entnehmen.

 

Dazu meint Herr Gerbersmann, es seien noch nicht alle Bereiche mit Kennzahlen erfasst worden, weil die Beteiligten noch nicht fertig waren.

 

Herr Klippert spricht Seite 8 der Anlagen an, es gehe um das Theater und das Philharmonische Orchester Hagen. Es sei bekannt, dass alle Kennzahlen erst einmal exemplarisch erhoben wurden, er frage sich aber, warum man hier keine Vorschläge zu den Besucherzahlen, zur Auslastung oder zur Anzahl der Produktionen  finde. Er würde gerne wissen, wie es zur Auswahl der Ziele und der dazugehörigen Kennzahlen gekommen ist.

 

Herr Gregull antwortet, die Dinge seien noch unvollständig, weil man sich zunächst erst auf einen Teil der Ziele und Kennzahlen verständigt habe.

Man habe exemplarisch pro Organisationseinheit ein Produkt herausgenommen und es beschrieben. Um zu sagen, wie die Ressourcenziele des Theaters zustande gekommen seien, müsse Herr Schöne ihm helfen.

 

Herr Schöne bestätigt, es handele sich um einen Einstieg in den Bereich der Kennzahlen und man habe sich auf die Beschreibung einiger Ziele geeinigt. Diese Ziele werden mit der Zeit wesentlich umfangreicher und ausführlicher werden.

 

Herr Klippert ergänzt noch, dass er genau das habe hören wollen, seine Fragen seien nicht  als Kritik gemeint gewesen, sondern er  habe deutlich machen wollen, dass die Politik gefragt ist, die Angebote der Verwaltung zu prüfen und zu entscheiden, ob es dann die Kennzahlen sind, die man haben wolle. Daher fordert er nochmals alle auf, aktiv daran mitzuarbeiten und zu überlegen, mit welchen Zahlen man sinnvoll arbeiten könne.

 

Frau Suda hat nun für einige Minuten den Vorsitz der Sitzung übernommen.

 

Sie fragt, ob es noch Fragen dazu gebe. Das ist nicht der Fall.

 

 

 

 

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2009 und die ergänzende Anlage „Erster Statusbericht zur Einführung der Neuen Steuerung in der Stadtverwaltung Hagen (10.03.2009)“ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen