13.07.2004 - 21 Verkehrsmanagementsystem - Förderung und städti...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Gerbersmann schlägt vor, der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen, der mit 10% Eigenmittel für diese Maßnahme die maximale Höhe festgesetzt habe.

 

Herr Oberste-Berghaus hält den Zuschuss für zu gering, selbst eine 100%ige Förderung der Ausgaben sei für Ihn unsinnig bei dieser Maßnahme. Er spreche sich dagegen aus.

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, beim Zuschussgeber die Maßnahme “Integriertes Verkehrsmanagement” für eine Förderung nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz (GVFG) mit einem Fördersatz von 75% anzumelden.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, verbindliche Zusagen für eine ergänzende Finanzierung von weiteren 15% aus Mitteln des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einzuholen.

 

3.      Die erforderlichen Eigenmitteln der Stadt in Höhe von 10% werden in das Investitionsprogramm eingestellt. Das ist die maximale Höhe des Eigenanteils.

 

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Mit Mehrheit beschlossen
	Dafür:		13
	Dagegen:		1
	Enthaltungen:		1