29.09.2009 - 6 Ausbauplanung Kinderspielplatz Dreieckstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Heckrodt erläutert die Vorlage.

 

Er antworte auf eine Frage von Frau Klos-Eckermann, an welcher Stelle die Bäume gefällt würden. Der Einblick in den Kinderspielplatz solle gegeben sein, um ggf. mißbräuliche Nutzung oder Zerstörung frühzeitig zu bemerken.

 

Frau Burghardt möchte wissen, inwieweit die Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz behindertengerecht seien.  

 

Herr Heckrodt macht anhand eines Beispiels deutlich, dass es auch Spielgeräte gebe, die auch von behinderten Kindern benutzt werden könnten. Es gebe neue DIN - Normen, die zu erweiterten Schutzmaßnahmen führten.

 

Frau Burghardt bittet, Spielplätze konzeptionell so anzulegen, dass unterschiedliche Behinderungen berücksichtigt werden könnten.

 

Herr Heckrodt weist darauf hin, dass bei Betrachtung aller Spielgeräte mindestens eins für jede unterschiedliche Behinderung geeignet sei. Man könne ja bei den kommenden Vorlagen bei jedem Spielgerät ergänzen, für welche Behindertengruppe das geeignet sei.

 

Herr Decker fragt, ob die Ausschreibung für die Spielplätze getrennt nach Geräten und Arbeiten erfolge.

 

Herr Heckrodt antwortet, dass der komplette Spielplatz ausgeschrieben werde. Der Garten- und Landschaftsbau beschaffe sich dann von den Herstellern die Spielgeräte und baue diese auf. Das sei der übliche Weg.

 

Herr Decker möchte wissen, ob die Verwaltung bei dieser Summe auch eine beschränkte Ausschreibung machen dürfe.

 

Herr Heckrodt erklärt, dass dies möglich sei. In der Vergangenheit seien jedoch die Hagener Unternehmen immer die teuersten gewesen.

 

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass der Betrag in Höhe von 100.000 Euro die Grenze für eine beschränkte Ausschreibung sei.

 

Herr Heckrodt schlägt vor, die Hagener Unternehmen auf solche Ausschreibungen hinzuweisen.

 

Herr Strüwer befürwortet diesen Vorschlag.

 

Herr Feldhaus nimmt Bezug auf die Vorlage, in der darauf hingewiesen worden sei, dass für den Ausbau der Kinderspielplatz Düppelstraße aufgegeben werden und das Gründstück vermarktet werden solle. Da man sich in Zukunft über Kürzungen im Jugendbereich in Höhe von 30.000 Euro befassen müsse, wäre er der Meinung, dass das Geld aus dem Verkauf des Grundstücks nicht in den allgemeinen Stadthaushalt fließen, sondern dazu dienen solle, mögliche Kürzungsmaßnahmen aufzufangen.

 

Herr Heckrodt macht deutlich, dass sich die Verwaltung zukünftig noch viel stärker mit dieser Problematik befassen müsse, da neben der Unterhaltung des Spielplatzes zukünftig auch Abschreibung und Zinsen berücksichtigt werden müssten.

 

Herr Dr. Schmidt ist der Meinung, dass ein solcher Vorschlag wie von Herrn Feldhaus immer dann gut sei, wenn es gelte, Anreize zu schaffen und den Sparwillen zu beschleunigen. Wenn man allerdings den Gedanken zu Ende führe, würde dies aufgrund der Verschiedenheit der Ämter zu Ungerechtigkeiten führen. Hier müsse die Solidarität der Verwaltung gelten. Es könne daher nur die allgemeine Linie geben, dass Geld aus solchen Verkäufen dem allgemeinen Haushalt zugute käme.

 

Herr Strüwer führt den Ausschussmitgliedern vor Augen, dass die Stadt Hagen an jedem Tag 350.000 Euro neue Schulden aufbaue. Wenn man sich vor Augen halte, dass das eine Summe sei, von der man 2,5 Spielplätze bauen könnte, werde deutlich, wie wichtig es sei, endlich zu einem Entschuldungsprozess zu kommen, um zukünftig wieder handlungsfähiger zu werden.

 

Herr Feldhaus hält es dennoch für sinnvoll und nötig, gegenüber dem Kämmerer klar zu stellen, dass der Jugendbereich an verschiedenen Stellen Einrichtungen aufgegeben habe und dass zu einer Vermögensbildung geführt habe. Beiträge zur Haushaltssanierung im Jugendbereich dürften nicht untergehen.

 

Herr Strüwer merkt an, dass ihm aufgefallen sei, dass der auf der Prioriätenliste auf Stelle 1 genannte Spielplatz Drostenhof noch nicht zum Tragen gekommen sei. Es seien Gespräche in dieser Angelegenheit mit dem Kämmerer und der Verwaltung geführt worden. Der Ausbau dieses Kinderspielplatzes solle im Rahmen des Konjunkturpaketes II erfolgen. Die Kämmerei habe Zustimmung signalisiert. Es bedürfe jedoch noch der politischen Zustimmung.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet, dass er den Entwurf einer Ratsvorlage für die Sitzung des Rates am 08.10.09 bei sich habe. Im Beschlussvorschlag seien 130.000 Euro für den Ausbau des Kinderspielplatzes Drostenhof vorgesehen. Er gehe davon aus, dass der Rat das so beschließen werde.

 

Herr Strüwer ist erfreut über diese Nachricht. Er erinnert daran, dass die Einsparung in Höhe von 30.000 Euro nicht dem Landesjugendplan zu entnehmen sei. Es handele sich um einen alten Beschluss dieses Gremiums im Rahmen des Jugendförderplans (Sparpaktet I).

 

 

Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Der Ausbauplanung des Kinderspielplatzes Dreieckstraße wird zugestimmt. Der Kinderspielplatz soll im Rahmen des Konjunkturpaketes II kurzfristig ausgebaut werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: