25.08.2009 - 5 Stand der Umsetzung des KiBiz

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass inzwischen von der AWO eine Zahlungsaufforderung vorliege, bezogen auf die in den 90iger Jahren über die Zahlung der 9 % geschlossenen Verträge. Diese hätten sich jedoch seinerzeit auf das GTK bezogen, daher vertrete die Verwaltung die Auffassung, dass es für diese Verträge keine Rechtsgrundlage mehr gebe. Die Verträge seien allerdings nicht gekündigt worden. Es könne sich hier durchaus ein Klageverfahren ergeben. Das Diakonische Werk habe für die Arche Noah ebenfalls die 9 % verlangt, hier sei bereits die Klage anhängig.

 

Herr Strüwer teilt dazu mit, dass die Position im politischen Raum eindeutig sei und man daher abwarten werde, was sich im Rechtsstreit ergebe.