16.06.2009 - 11 Personalwirtschaftliche Situation in der Kinder...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Goldbach informiert darüber, dass mittlerweile in drei kommunalen Jugendeinrichtungen jeweils eine Fachkraftstelle nicht besetzt sei. Es handele sich um die Einrichtungen in Vorhalle, Boele und Hohenlimburg. Man habe zwar die Genehmigung zur internen Besetzung dieser Stellen, es gebe aber keine internen Sozialarbeiter mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag, die sich  auf eine Stelle im Jugendzentrum bewerben. Diese Tatsache sei nicht neu. Die Situation werde sich mit Sicherheit noch verschärfen da zurzeit werde daneben noch an ein Personalkonzept erarbeitet werde, um vorrangig den allgemeinen Sozialdienst mit internen Sozialarbeitern sicherzustellen. Die Situation in den Jugendzentren werde sich daher auf Dauer noch zuspitzen. Es sei gelungen, einen unbefristeten Arbeitsvertrag im Kinder- und Jugendpark Emst für ein weiteres Jahr zu verlängern. Die gesamte Situation stelle die Verwaltung vor große Probleme. Die Zielvereinbarungen könnten so nicht erreicht werden. Es gebe einen Kinder- und Jugendförderplan, der in diesem Jahr noch gelte, in dem die Budgets vorgegeben seien. Man stelle jetzt fest, dass dieser Plan Jugendeinrichtungen freier Träger schütze. Dies gelte leider nicht für die kommunalen Angebote, weil man durch die Rahmenrichtlinien die Stellen nicht besetzen könne.

 

Er macht deutlich, dass er sich unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht imstande sähe, einen Entwurf auch mit finanziellen Aussagen zum Jugendförderplan für die Periode 2010 bis 2014 zu vorzulegen. Es mache keinen Sinn, einen Jugendförderplan mit dem Status Quo vorzulegen. Man wolle ein Stück Veränderung an die sich wandelnden Bedarfe. Dazu brauche man ein Planungsbudget und eine Planungssicherheit.

 

Er schlägt vor, nach der Sommerpause in einer Vorlage zu dem Thema “Rahmenbedingungen Jugendförderplan“ zu informieren. Weiterhin solle in dieser Vorlage der Status Quo mit kleinen Veränderungen für das Jahr 2010 zu beschließen, um den freien Trägern Planungssicherheit zu geben.

 

Herr Fischer ist der Meinung, dass man mit denjenigen, die die  Finanzverantwortung innehätten, Gespräche über die Gesamtsituation führen müsse. Da könne man auf die Unterstützung der freien Träger bauen. Die Fachlichkeit dürfe nicht durch eine Kommission ausgehebelt werden. Zur Not müsse das zum Wahlkampfthema gemacht werden.

 

Herr Strüwer stellt fest, dass der Jugendförderplan Verbindlichkeiten für das kommunale Handeln festsetze. Wäre es denkbar, dass sich in diesem Bereich auch Rückzahlungen von Mitteln  an das Land  ergeben könnten, wenn die von der Verwaltung zugesagten personellen Leistungen nicht erfüllt würden?

 

Herr Goldbach antwortet, dass Voraussetzung sei, dass die Kommune zwei Drittel dessen, was das Land an Fördermitteln gewähre, investiere. Das sei derzeit noch der Fall.  Falls das nicht mehr der Fall sei, komme es zu Rückforderungen. 

 

Herr Strüwer fasst zusammen, dass man auf politischem Weg agieren müsse. Die Anliegen müssten zu einem geeigneten Zeitpunkt thematisiert werden.

 

Herr Fischer bittet, den Tagesordnungspunkt als Standardtop auf die Tagesordnung zu setzen, um als Ausschuss immer über dieses Thema informiert zu sein.   

 

Herr Steuber beschreibt abschließend noch einmal die Brisanz der jetzigen Personalsituation und deren mögliche Auswirkungen.