16.06.2009 - 10 Kinderschutzambulanz / Finanzierung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer berichtet, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter dem Punkt Mitteilungen ein Hinweis in Form einer Tischvorlage gegeben worden sei, dass die Finanzierung der Kinderschutzambulanz nicht gesichert sei und derzeit keine Kompensationsmöglichkeit in anderen Bereichen gesehen werde, man aber willens sei, nach Lösungen zu suchen.

Er möchte von Herrn Steuber wissen, wie es zu dieser Tischvorlage gekommen sei, nachdem der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Hagen beschlossen hätte, diese Kinderschutzambulanz einzurichten und einen Betrag in Höhe von 100.000 € für den Betrieb einzustellen. Diese Beschlüsse wären aufgrund der Zusage der Verwaltung gefasst worden, eine Kompensation zu finden.

 

Herr Steuber führt aus, dass Dr. Schmidt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das wiedergegeben habe, was der Meinung des Verwaltungsvorstandes entsprochen habe. Man habe seinerzeit den kompensatorischen Vorschlag gemacht, auf die Wiederbesetzung von zwei Stellen, die zurzeit noch besetzt seien, zu verzichten. Die Mitarbeiter hätten einen Antrag auf Altersteilzeit gestellt. Diese würden dann teilweise im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Verwaltungsvorstand sei nun zu der Auffassung gelangt, dass die Kompensation nicht in diesem Jahr sichergestellt sei. Wenn man eine sofortige Realisierung haben wolle, müsse man auf den Stellenplan 2009 zurückgreifen. Auch dafür seien Stellenfortfälle gemeldet worden. Der Ratsbeschluss hierzu stehe noch aus. Wenn jede freiwerdende Stelle auf das Kontingent der Zukunftskommission angerechnet werde, sei man erst in der Lage, eine Stelle wirksam einzusparen, wenn sie oberhalb des zugeteilten Personalkostenbudgets eingespart werde. Der entsprechende Ratsbeschluss stehe jedoch noch aus. 

Die  Zukunftskommission habe die Einsparung von 720 Stellen vorgesehen. In der Summe sollten dadurch 33 Millionen Personalaufwand eingespart werden. Wie diese Einsparungen auf die einzelnen Fachbereiche und Ämter verteilt werden sollten, sei bisher noch nicht bekannt. In der nächsten Woche fänden weitere Gespräche in dieser Angelegenheit mit der Kämmerei statt.

Die dritte Alternative, die er derzeit nicht belegen könne, sei, dass auch Einsparungen im Bereich der Erziehungshilfe durch das  Betreiben einer Kinderschutzambulanz erfolgten und diese als Kompensation akzeptiert würden.

 

Herr Reinke macht deutlich, dass er mit seiner Geduld langsam am Ende sei. Er bittet die Verwaltung um Erläuterung, warum eine Sparmaßnahme vorgeschlagen worden sei, von der man gewusst habe, dass diese Stellen bereits im Paket der Zukunftskommission enthalten seien. Außerdem hätte er gern eine Erklärung für die Aussage von Herrn Dr. Schmidt am 12.05.09, dass noch keine Antwort der Kämmerei vorliege. Laut der Aussage von Herrn Gerbersmann habe die Kämmerei am 30.04.09 auf die Anfrage vom 23.04.09 geantwortet. Er habe in den letzten Wochen in dieser Sache zahlreiche Gespräche geführt. Für viele Projekte in dieser Stadt sei Geld vorhanden, warum nicht für die Kinderschutzambulanz? Er habe Herrn Steuber zu Beginn des letzten Jahres angeboten, gemeinsam zu schauen, wie man die Kompensation realisieren könne. Man habe jetzt durch das Angebot des Diakonischen Werkes, qualifiziertes Personal für die Kinderschutzambulanz bereit zu stellen, die Chance, das Projekt zu starten. Der Bericht der Zukunftskommission werde nächste Woche im Rat so beschlossen werden. Gleichzeitig werde im Rat der Haushaltsplan 2009 verabschiedet. Darin sollte die Finanzierung der Kinderschutzambulanz enthalten sein.

Im Namen seiner Fraktion bittet er eindringlich, bis zum 25.06.09 eine Lösung zu finden, damit im Juli die Vereinbarung mit dem Diakonischen Werk geschlossen werden könne. Er könne sich gut  vorstellen, dass die anderen Fraktionen das in dieser Form mittragen würden.

Er beschreibt die Notwendigkeit einer Kinderschutzambulanz, der ein gesellschaftliches Problem zugrunde liege. In Hagen müsse man mit 150 -180 Fällen rechnen, die sich an eine solche Institution wenden würden. 

Parallel zum Jugendhilfeausschuss tage heute ein Stiftungsrat, an den er einen Antrag gestellt habe.

 

Herr Schledorn nimmt die Verwaltung in Schutz und sieht die Verantwortung beim Stadtkämmerer. Dieser würde auf der einen Seite die Notwendigkeit  des Projektes befürworten, auf der anderen Seite Kompensationsvorschläge im Vorstand ablehnen.

Er fände es unfair, die Verwaltung verantwortlich zu machen. Die Kompensationsvorschläge würden gern angenommen und das Geld eingespart. Die politische Kunst bestehe darin, den Betrag in Höhe von 100.000 € zu organisieren und den Verwaltungsvorstand zu überzeugen.

 

Herr Dücker erklärt, dass die Notwendigkeit einer Kinderschutzambulanz unbestritten sei. Er sähe die Schwierigkeiten des Fachbereiches, eine Kompensation zu schaffen, die an sich nicht zu schaffen sei. Er würde gern versuchen, eine Lösung zu finden. Er möchte wissen, was denn an Mitteln aufzubringen sei, wenn man das Angebot des Diakonischen Werkes annehme.

 

Herr Reinke erklärt, dass es sich bei den 100.000 € um den städtischen Anteil handele. Das Angebot des Diakonischen Werkes belaufe sich auf 170.000 €. Dann kämen noch Kosten für die Kooperation mit der Kinderklinik hinzu, so dass man einen Gesamtbetrag in Höhe von 185.000 € kalkuliert habe. Das Diakonische Werk würde den Anteil der Stadt in Höhe von 100.000 € benötigen und gleichzeitig seinen Trägeranteil einbringen. Der Rest solle durch eventuell durch den Stiftungsrat beigetragen werden. Er stünde auch in Gesprächen mit dem Land.

 

Herr Decker erinnert daran, dass es eine Sparkassenspende gebe. Er bittet zu prüfen, ob dort noch Geld vorhanden sei, das man für diesen Zweck einsetzen könne. Hier ginge es um das Wohl von Kindern. Etwas Wichtigeres könne er sich nicht vorstellen.

Anmerkung:

Laut Aussage der Stadtkämmerei steht in diesem Jahr aus der Sparkassenspende kein Geld mehr zur Verfügung.

 

Herr Strüwer teilt mit, dass aus der Sparkassenspende 10.000 € für die Installierung der Kinderschutzambulanz zur Verfügung gestellt worden seien.

 

Frau Burghardt erinnert an den Bericht von Herrn Goebels zum Thema Kindeswohlgefährdung, der sehr betroffen gemacht habe. Hier handele es sich um mögliche Klienten der Kinderschutzambulanz. Man könne es sich nicht erlauben, das Projekt  Kinderschutzambulanz zurückzustellen. Sie bittet die Verantwortlichen, das Tempo zu beschleunigen.

 

Herr Steuber macht deutlich, dass es auch sein Interesse sei, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Man habe das grundsätzliche Problem, eine akzeptierte Form der Refinanzierung zu finden. Es sei eine Alternative in der Form denkbar, dass die Finanzierung durch die Abrechnung im Einzelfall vorgenommen werde. Sein Vorschlag sei, dass man Frau Geisendres aus Remscheid nach Hagen einlade, um die Situation dort zu schildern.

Es sei bekannt, dass 90 % der Fälle, mit denen sich eine Kinderschutzambulanz beschäftige, aus dem Bereich der Diagnostik sei. Das seien die Fälle, mit denen der Allgemeine Soziale Dienst fast ausschließlich zu tun habe. Man müsste dann einen Anbieter finden, der sich darauf einließe, nicht einen institutionalisierten Zuschuss zum Betrieb der Einrichtung zu erhalten, sondern die Fälle über den Einzelfall abzurechnen, die aus der Erziehungshilfe allgemein finanziert würden. Hier sei natürlich ein unternehmerisches Risiko für den Betreiber gegeben.

 

Herr Strüwer erinnert daran, dass in den letzten drei Jahren in diesem Bereich immer thematisch und sachorientiert gedacht worden sei. Er hätte sich gewünscht, dass dies auch in der Sache Kinderschutzambulanz so gelaufen wäre. Er meint, dass der von Herrn Steuber gemachte Vorschlag eventuell ein Weg sei, der Sinn machen könnte.

Er weist auf die beantragten Stellen im ASD hin, die auch für zu erwartende Maßnahmen genehmigt worden seien. Die Argumentation gelte auch für die Kinderschutzambulanz. Alle Beteiligten wollten die Kinderschutzambulanz, dann müsse auch ein Weg gefunden werden. 

 

Herr Reinke hält den gemachten Vorschlag, über Einzelfallabrechnungen einen institutionalisierten Zuschuss zu umgehen, für nicht geeignet. Das vom Diakonischen Werk gemachte Angebot solle als Minimallösung angesehen werden.

 

Herr Haensel legt dar, dass man über die Vielzahl der Fälle im Rahmen von Kindeswohlgefährdung erschrocken und entsetzt gewesen sei. Hier trage der Fachbereich eine immense Verantwortung. In diesem Bereich würden alle Beteiligten das Möglichste tun.

Mit dem § 8 a SGB  VIII habe man eine Sensibilisierung geschaffen, der man dann jetzt auch Rechnung tragen müsse. Bisher sei nur über Konzepte gesprochen worden, jetzt müsse man über die Finanzierung der Kinderschutzambulanz sprechen.