16.06.2009 - 7 Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Speil erläutert die Vorlage.

Die Rahmenbedingungen seien unverändert. Es sei nach wie vor erforderlich, einen städtischen Eigenanteil aufzubringen. Man habe in Hagen nach wie vor die Situation, dass man für die Finanzierung bzw. eine mögliche Fortführung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ausschließlich die Mittel aus der Sparkassenspende des Jahres 2008 zur Verfügung hätten. Es sei im Moment nicht absehbar, inwieweit man in Zukunft noch weitere Mittel aus der Sparkassenspende bekommen werde. Anstehende Änderungen im Sparkassengesetz ließen befürchten, dass es  diese Möglichkeit der Spende zukünftig gar nicht mehr gebe. Es handele sich hier um eine Bestätigung der bestehenden Beschlusslage.

 

Herr Strüwer ist guter Hoffnung, dass auch im nächsten Jahr diese Mittel zur Verfügung gestellt würden. Es gäbe daneben auch das normale Spendenverfahren der Sparkasse, die aus ihren eigenen Mitteln auch soziale und kulturelle Förderung vornehme.

Bei Gesprächen mit einigen Leuten sei signalisiert worden, dass diese Sache der Sparkasse am Herzen liege. Er gehe davon aus, dass dann eine gewisse Gewährleistung dahinterstehe.

Er möchte wissen, wie denn derzeit die jährlichen Mittelabflüsse seien.

 

Herr Hermann legt dar, dass die 100.000 € pro Jahr annähernd abflössen. Daher bestehe nicht die Möglichkeit, eine andere Schule in das Programm mit aufzunehmen.

 

Herr Haensel erklärt, dass man zur Zeit bei einer Auslastung von 95 % sei. Die Aufnahme einer weiteren Schule sei nicht möglich.

 

Herr Hermann macht die Problematik deutlich, dass man dann eventuell innerhalb der finanziellen Grenzen entscheiden müsse, welche Schulen man dazunehmen wolle.  Welche Kriterien solle man da zugrunde legen?

Im August/September 2009  wisse man, ob sich die Prognose für das Jahr 2009/2010 bestätigen werde. Er schlägt vor, mit einem entsprechenden Vorschlag auf die Politik zuzukommen, wenn sich freie Kapazitäten ergäben.

 

Herr Fischer ist der Meinung, dass die Diskussion deutlich mache, dass an dieser Stelle die Probleme nicht gelöst werden könnten. Die Frage, wie Kinder und Jugendliche unterstützt würden, die mittlerweile den ganzen Tag in der Schule verbrächten, ohne dass die Gegebenheiten dazu vorlägen, müsste vom Land und vom Bund gelöst werden.

Er fordert die Politiker der Fraktionen auf, dieses Problem dahin zu transportieren.

 

Herr Strüwer  weist darauf hin, dass dieses Programm, das sehr erfolgreich laufe, aus der Politik gekommen sei. Was im Moment nachdenklich stimme, dass die Bedürftigkeit scheinbar nach der 4. Klasse aufhöre. An diesem Problem  müsse man noch arbeiten.

Die Stadt Hagen sei trotz ihrer schwierigen Finanzsituation sehr weit vorn. Er verbindet das mit einem Dank an die Sparkasse für ihre Unterstützung.

 

Herr Fischer erklärt, dass er keine Kritik in Richtung des Landes äußern wollte. Es handle sich um eine lobenswerte Kampagne, die aber das Gesamtproblem nicht löse.

 

Herr Schledorn macht deutlich, dass viel Geld im Bildungssystem fehle. Die Ernährung von Kindern sie nur eins von vielen Punkten, die unterfinanziert seien.

 

Herr Strüwer stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.  

Beschluss:

 

1.      Die Stadt Hagen nimmt mit den Offenen Ganztagsgrundschulen und der Förderschule (Emotionale und soziale Entwicklung) Wilhelm-Busch im Schuljahr 2009/2010 an dem Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teil. Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils erfolgt aus Mitteln der Sparkassenspende des Jahres 2008.

 

2.      Die Fortsetzung der Teilnahme gemäß Ziffer 1 im Schuljahr 2010/2011 erfolgt unter der Voraussetzung, dass im Jahr 2010 zur Finanzierung des städtischen Eigenanteils wiederum eine Sparkassenspende oder sonstige Drittmittel zur Verfügung stehen.

 

Die Vorlage wird bis zum 01.08.2009 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: