16.06.2009 - 2 Mitteilungen

Herr Steuber nimmt Bezug auf den Beschluss der Bezirksvertretung Mitte vom 28.04.09, in der der Beratungsgegenstand an den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden sei.

Es gehe darum, gemeinsam mit der Verwaltung Lösungsansätze für die Jugendproblematik am Kuhlerkamp zu erarbeiten und die Bezirksvertretung über die Ergebnisse zu informieren. Dieses Thema sei Reaktion auf Konflikte mit einer Gruppe von aggressiven und randalierenden Jugendlichen, die am Kuhlerkamp nicht wohnhaft seien. Mit Hilfe der Polizei und vielen Gesprächen  sei versucht worden, diesen Konflikt zu entschärfen.

Mittlerweile habe sich die Szene beruhigt, was unter anderem mit der Unterbringung von zwei besonders auffälligen Jugendlichen zusammenhänge. Der private Sicherheitsdienst, der dort beschäftigt worden sei, sei mittlerweile auch nicht mehr im Einsatz.

Am „Runden Tisch Kuhlerkamp“ werde weiterhin  nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, ob es darüber hinaus weitergehende Bedarfe im Rahmen von Kinder- und Jugendarbeit geben könnte. Diese könnten dann in den nächsten Kinder- und Jugendförderplan eingespeist werden. Sein Vorschlag sei, die Bezirksregierung Mitte in diesem Sinne zu informieren und das Problem als erledigt anzusehen.

 

Frau Versteeg-Schulte erklärt, dass sie im Zusammenhang mit den zuletzt verabschiedeten Satzungen noch einen weitergehenden Auftrag, der an die Verwaltung ergangen sei, erfüllen wolle. Es gehe dabei um die Darstellung der finanziellen Darstellungen bezüglich der Geschwisterkindregelung. Es sei dank der EDV-Auswertung gelungen, auszuwerten, dass sich durch die Geschwisterkindregelung eine Mindereinnahme von 82.415,- € pro Jahr durch 492 betreute Kinder ergeben habe. Dabei sei anzumerken, dass viele Kinder aufgrund des geringen Einkommens ihrer Eltern ohnehin unter die Beitragsstufe1 gefallen wären.

 

Herr Fischer berichtet, dass heute die Kommunalwahl begonnen habe. Es seien die ersten Kinderherzenwahlen zur Wahl des Oberbürgermeisters durchgeführt worden. Es hätten sich sechs Kandidaten zur Verfügung gestellt. Kinder sollten lernen, Demokratie auszuleben. Es gehe auch darum, dass die Kandidaten die vorhandenen Probleme an den verschiedenen Stellen wahrnähmen. Am Donnerstag finde die Auszählung statt. 120 Kinder seien beteiligt gewesen.  Die Veranstaltung sei bei allen Beteiligten auf großes Interesse gestoßen. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl sei deutlich geworden, wie wichtig es sei, die Wähler frühzeitig dafür zu sensibilisieren, wie wichtig Wahlen seien.

Des Weiteren habe im historischen Zentrum in Hagen eine sehr interessante Veranstaltung stattgefunden. Zusammen mit dem Fachbereich habe das Stadtmuseum gewinnen können, eine Ausstellung mit dem Titel „Jugend im Nationalsozialismus“ zu konzipieren.

Diese Ausstellung eigne sich besonders für Kinder und Jugendliche. Er lade herzlich ein, diese einmalige Ausstellung, die bis zum 15.11.09 zu sehen sei, zu nutzen.

 

Herr Strüwer gratuliert zu diesen hervorragenden Veranstaltungen.

 

Herr Goldbach erinnert daran, dass er bereits über den Kinderspielplatz in Halden, Berchumer Straße berichtet habe. In dieser Angelegenheit habe es einen Ortstermin gegeben, bei dem man sich mit dem Kläger außergerichtlich geeinigt habe.

Es gebe mittlerweile einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, dass das Verfahren eingestellt werde und der Kläger die Kosten des Verfahrens trage.    

Leider habe man ein neues Schreiben eines Rechtsanwaltes mit Fristsetzung zu einem Spielplatz an der Höxterstraße. Auch dort werde man dem Begehren des Antragstellers nicht nachgeben können. Inhaltlich gehe es um die Lautstärke der betriebenen Seilbahn.

Weiterhin gebe es in der nächsten Woche einen Ortstermin am Bolzplatz Eschenweg in Helfe. Dort hätten Anwohner gegen den Bestand des dortigen Bolzplatzes Klage eingereicht.

Das Konjunkturpaket II sei im Rat gewesen. Der Ausschuss habe in seiner letzten Sitzung die einzelnen Prioritäten benannt. In Absprache mit dem Vorsitzenden habe man daraus eine Prioritätenliste erstellt. Diese werde dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Strüwer ergänzt, dass aufgrund des Drängens dieses Ausschusses den Ratsmitgliedern auch die Anträge der freien Träger zugegangen seien. In Bezug auf den Wortbeitrag von Herrn Goldbach bittet er die Verwaltung, wenn möglich, nur im äußersten Notfall Kompromisse mit den Klägern einzugehen, um den Kinder und Jugendlichen die Einrichtungen zu erhalten.

 

Frau Burghardt möchte auf einen Termin am 30. Juni von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Gesamtschule in Eilpe hinweisen. Dort finde an diesem Tag eine Blutspende- und Typisierungsaktion für ein krankes 15-jähriges Mädchen statt. Sie leide an einer bösartigen Form der Blutarmut. Diese Familie habe drei Kinder, die an dieser Krankheit litten. Zweien der Kinder habe geholfen werden können.  Bei dieser Aktion werde nach einem geeigneten Spender gesucht. Die Daten würden in einer weltweiten Datei gespeichert und könnten unter Umständen auch einem anderen Menschen helfen. Sie bittet, zahlreich an dieser Aktion teilzunehmen.