16.06.2009 - 13 Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände/Freie Träger de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer schlägt vor, sowohl den Bericht der Wohlfahrtsverbände als auch den Geschäftsbericht, der unter dem Tagesordnungspunkt 14 beraten wird, in erster Lesung zu beraten.

 

Herr Haensel ist mit dem Verfahren einverstanden. Er erinnert daran, dass der Ausschuss in der Vergangenheit im Hinblick auf die freie Wohlfahrtspflege einen freier Träger seine Arbeit vorgestellt habe.

 

Herr Decker möchte wissen, wann die Budgetverträge ausliefen. Müssten diese neu geschlossen werden?

Er kritisiert den Bericht des Werkhofes, der auf Seite 78 abgebildet ist.

 

Herr Goldbach erklärt, dass die Verträge mit den Jugendverbänden ausgelaufen und auch nicht verlängert worden seien. Diese Zuschüsse seien in diesem Jahr per Bescheid in gleicher Höhe wie die bisherigen vertraglichen Leistungen bewilligt worden. Bestandteil des Jugendförderplanes sei es gewesen, dass diese Budgetverträge in diesem Bereich nicht fortgeführt werden sollten. Hintergrund sei gewesen, dass man nicht in eine Vertragsdiskussion kommen wollte.

 

Herr Steuber ergänzt, dass die übrigen Verträge im Rahmen der Budgetverträge mit den Wohlfahrtsverbänden eine Laufzeit bis zum 31.12. diesen Jahres hätten und müssten bis zum 30.06.09 gekündigt werden.

 

Herr Decker stellt fest, dass die Verträge so weiterliefen, wenn man jetzt nicht reagiere.

 

Herr Steuber gibt den Hinweis, dass es eine Vorlage geben werde, die auch in den Rat eingebracht werden solle. Da müsse sich der Rat zu diesem Thema positionieren. Es könnte auch in dieser Sache eine Verweisung an den Sozialausschuss geben.

 

Herr Haensel macht deutlich, dass die Verbände eine Erwartungssicherheit bis zum 30.06.2008 gehabt hätten. Das wäre eine Vorlaufzeit von 1,5 Jahren gewesen. Das Kündigungsrecht wäre immer weiter nach hinten verschoben worden. Es sei auch in diesem Fall denkbar, das Kündigungsrecht bis zum 30.09.09 zu schieben, wenn man sich auf einem guten Weg befinde und unter Zeitdruck stehe.

 

Herr Strüwer erinnert daran, dass die Berichte der Träger in den letzten zwölf Monaten immer zufriedenstellend gewesen seien und die Verwaltung auf dieser Grundlage erwartet hätte, dass die Weiterführung der Verträge außer Frage stünde. 

Er fragt den Ausschuss, ob grundsätzliche Bedenken dagegen bestünden, auf Grundlage dieser Jahresberichte die Träger zunächst einmal nicht zu einer Fristverlängerung aufzurufen.

 

Herr Dücker erklärt, dass man der Aussage im Prinzip so folgen könne. Er sei in der schwierigen Lage, die Vorlage zu kennen. Er wäre mit einer Verlängerung der Kündigungsfrist einverstanden. Diesen Weg sei man schon einmal gegangen.

 

Herr Strüwer stellt auch bei den anderen Ausschussmitgliedern Einvernehmen mit dem gemachten Vorschlag fest. Er fragt, welche Träger zwecks Berichterstattung eingeladen werden sollten.

 

Der Vorschlag von Herrn Decker, den Werkhof einzuladen, wird abgelehnt, da der Träger erst vor einiger Zeit berichtet habe. Er belegt  seine Äußerung, dass der Werkhof seines Erachtens keinen aussagefähigen Bericht abgegeben habe.

 

Herr Strüwer macht deutlich, dass man andere Träger noch nicht gehört habe und es daher sinnvoll sei, diesen Vorrang  zu gewähren.

Er bittet, entsprechende Vorschläge bei Herrn Steuber einzureichen. Nach Rücksprache mit seiner Person werde dann eine entsprechende Vorauswahl getroffen werden. Es sollten nicht mehr als zwei Träger eingeladen werden für eine Sitzung.

 

Herr Haensel merkt an, dass das Diakonische Werk gern berichten würde, wenn sich kein anderer fände.

 

 

Beschluss:

 

Der Bericht wird in erster Lesung zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: