28.04.2009 - 2 Mitteilungen

Herr Strüwer erklärt zum Konjunkturprogramm II, dass der Jugendhilfeausschuss hierzu verschiedene Punkte aufgelistet habe, die er bei den zu beantragenden Maßnahmen wiederfinden wolle. Die Vorlage dazu werde dann in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschuss am 12.05.09  beraten.

 

Dr. Schmidt erklärt, dass man am heutigen Morgen die Liste der Punkte im Verwaltungsvorstand diskutiert habe, die man der Politik vorstellen wolle. Es sei jedoch noch eine Änderung des § 104 des Grundgesetzes durchzuführen, bevor Mittel des Konjunkturprogrammes breit gestreuter  in der Kommune eingesetzt werden könnten. Der Förderbescheid über 26,7 Millionen Euro läge vor. Die Grundgesetzänderung werde im Juli 09 geplant. Im Kindergartenbereich habe bis auf eine Ausnahme keine Maßnahme eingeplant werden können. Das läge daran, dass man in diesem Bereich noch keine konkreten Planungen vorliegen habe. Die Maßnahmen müssten im Jahr 2010 abgeschlossen sein. Daher stünde man ein wenig unter Zeitdruck. Des Weiteren habe man keine Maßnahmen Dritter in der Liste aufgenommen. Diese Entscheidung müsse auch in der Sondersitzung des Jugendhilfeausschuss am 12. Mai diskutiert werden.  

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass es wichtig sei, dass dem Jugendhilfeausschuss zum Konjunkturpaket II neben denen von städtischer Seite  auch die von dritter Seite beantragten Projekte zur Kenntnis vorlägen. Es sei die Verpflichtung des Jugendhilfeausschusses,  sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen und eine ausgewogene Entscheidung zu treffen.

 

Herr Goldbach erinnert daran, dass die Einbringung der Vorlage zum Kinderspielplatz Düppelstraße in dritter Lesung noch ausstehe. Man habe das zurückgestellt, weil seinerzeit ein Investor Interesse am Erwerb des Grundstücks geäußert habe. Das habe sich derzeit nicht konkretisiert. Der  Vorgang ruhe zurzeit. Er wolle dem Ausschuss den Vorschlag machen, die Vorlage nicht weiter zu verfolgen. Unabhängig von dem möglichen Erlös des Grundstückes sei man nach Prüfung des Zustandes des Kinderspielplatzes Dreieckstraße, der 350m weiter bergauf in zentralerer Lage sei, zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoller sei, das Geld an dieser Stelle zu investieren. Diese Maßnahme sei für das Konjunkturprogramm II angemeldet. Das Stadtteilforum sei auch damit einverstanden.

 

Herr Strüwer stellt fest, dass der Ausschuss mit diesem Vorschlag von Herrn Goldbach einverstanden ist.

 

Herr Fischer lädt alle Interessierten zum Thema „Mittagessen in den Ganztagsgrundschulen“ für Donnerstag, 17.00 Uhr in die Janusz-Korczak-Schule ein. Minister Laumann werde zugegen sein. Das Programm  „Kein Kind ohne Mahlzeit“ stehe auf der Kippe. Man wolle die Gelegenheit nutzen, dem Minister zu zeigen, wie man im Moment arbeite und dass die Landesregierung gut damit beraten sei, das Programm weiterzuführen. 

Es seien auch Vertreter der Stadt Hagen eingeladen.

 

Herr Schurgacz berichtet, dass der katholische Gemeindeverband  übermorgen eine Betriebsträgergesellschaft für die katholischen Tageseinrichtungen in Hagen gründen werde. Nach und nach würde man dann warten, dass sich die Kirchengemeinden freiwillig dem Verband anschlössen und die Kindergärten in die Träger GmbH übertragen würden.

 

Dr. Schmidt möchte wissen, ob die Information richtig sei, dass der Ansprechpartner in allen Angelegenheiten der Kindergärten der katholischen Kirche zukünftig in Paderborn sitze. 

 

Herr Schurgacz erklärt, dass das nicht richtig sei. In der Regel sei es so, dass die Kirchengemeinden rechtlich selbständig seien. Diese hätten dem Gemeindeverband in seiner Person das Mandat gegeben, diese Verhandlungen für diese vor Ort zu führen.

 

Herr Steuber informiert zum Stand der Einrichtung einer Kinderschutzambulanz, dass  am Tag nach dem Ratsbeschluss vom 26.03.09  ein Gespräch mit der Verwaltungsleitung des Allgemeinen Krankenhauses geführt worden sei. Das Gespräch habe ergeben, dass die Bereitschaft bestünde, in Kooperation mit dem vorgesehenen freien Träger eine Trägerschaft für die Kinderschutzambulanz zu übernehmen. Er habe den Kämmerer gebeteten, die benötigten Finanzmittel für einen zu schließenden Vertrag zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Koslowski weist auf zwei ausgelegte Fleyer über Projekte des Caritasverbandes

hin.