28.04.2009 - 9 Offene Ganztagsschule in HagenA. Mögliche Auswe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Speil erläutert die Vorlage.

 

Herr Strüwer wiederholt, dass, für den Fall, dass das Land nur 25 % der Angebote finanziere, auf die Stadt zusätzliche Kosten in Höhe von 100.000 € zukämen, sofern man die 200 als Bedarf festgestellte Plätze einrichten würde. Wenn wie in den vergangenen Jahren seitens des Landes noch zusätzliche Mittel für diejenigen, die mehr als 25 % in ihrem Stadtgebiet anböten, ausgeteilt würden, um wie viele Euro würden sich dann diese 100.000 € reduzieren?

 

Herr Hermann erklärt, dass durch die Regierung eine Zahl von 250.000 Plätzen festgeschrieben sei. In den verschiedenen Kommunen gäbe es recht unterschiedliche Quoten.

Wenn die Anzahl der beantragten Plätze über 250.000 Plätze hinausginge, käme es zu Kürzungen.

 

Herr Strüwer entnimmt der Auflistung, dass man in bestimmten Bereichen die Gruppen

für den Offenen Ganztag nicht voll habe, an anderen Stellen enorme Mehrbedarfe vorhanden seien. Zielsetzung  müsse  sein, dass die zugesprochenen Plätze im Bereich von OGS auch umgesetzt würden. Könne man auch Verschiebungen innerhalb der verschiedenen Gruppen vornehmen?

 

Herr Speil erklärt, dass dieser Prozess bereits im Gange sei. Man versuche, die Eltern dahingehend zu steuern. Letztendlich sei es jedoch eine freiwillige Entscheidung der Eltern.

 

Herr Strüwer entnimmt der Vorlage, dass diejenigen bei der Vergabe von OGS-Plätzen Vorrang haben sollten, wenn beide oder bei Alleinerziehenden einer berufstätig sei/en.

Welche Kriterien würden darüber hinaus noch eingesetzt, wenn es darum gehe, eine begrenzte Zahl von Plätzen an mehr Bewerber abzugeben?

 

Herr Speil stellt fest, dass die Schulen zukünftig Kriterien dahingehend festlegen müssten. Daran würde auch seitens der Schulaufsicht gearbeitet.

 

Herr Goldbach beantwortet eine Frage von Herrn Decker bezüglich der Umstrukturierung im Küchenbereich. Außerdem weist er darauf hin, dass bereits eine wie gerade angesprochene Kriterienliste zu Beginn der Einführung von OGS bereits erarbeitet worden sei.

 

Dr. Schmidt ergänzt, dass 100 % - Förderungen, die von der ARGE angeboten würden,  angenommen würden. Man wolle versuchen, eine Größenordnung bei der Stadt zwischen 30 und 70 Personen über diese Förderung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Die Stellen würden im Stellenplan der Stadt Hagen

zwar ausgewiesen, aber durch die ARGE zu 100 % refinanziert. In diese Förderung würden jedoch nur diejenigen kommen, die außerordentlich schwer vermittelbar seien.

Da müsse man genau hinschauen, um keine Fehler zu machen.

 

Herr Fischer ist der Meinung, dass Teil a des Beschlussvorschlages bei fachlicher Betrachtung abgelehnt werden müsse. Man befinde sich in der schwierigen Situation, weil man die Frage der Finanzen  mit im Blick haben müsse. Auch wenn die Kriterien bei den Bewerbern vorhanden seien, müsse man sie unter Umständen abweisen, weil man zuwenige Plätze habe. Weil die Stadt Hagen sich in einer finanziellen Notsituation befinden, könnten Grundaufgaben nicht mehr erfüllt werden. Er werde dagegen stimmen, weil er keine Entscheidung gegen Familien und Kinder treffen wolle und könne. Er verstehe jedoch, dass andere dafür stimmen müssten. Man wisse, dass diese Situation untragbar sei, aber es gebe zur Zeit keine Lösung. Die strukturellen Probleme müssten gelöst werden,  indem sich Land und Bund und Kommunen an einen Tisch setzten.

 

Dr. Schmidt gibt Herrn Fischer recht. Er weist jedoch darauf hin, dass der gesetzliche Anspruch in Hagen trotz der Haushaltslage voll erfüllt würde. Für 95 % derer, die Offenen Ganztag in Anspruch nehmen wollten, werde das angeboten.

 

Herr Strüwer erklärt, dass seines Erachtens beide Wortmeldungen richtig seien. Die Stadt Hagen befinde sich landesweit betrachtet im vorderen Viertel derjenigen, die Plätze zur Verfügung gestellt hätten. Viele andere Kommunen würden erst nach und nach diese Quote erreichen, die die Stadt Hagen sehr frühzeitig realisieren konnte.  Sicher sei, dass man diese Position nicht über Jahre durchhalten könne.

 

Herr Fischer macht deutlich, dass er keine Kritik an den bisherigen Schritten äußern wollte, sondern voll des Lobes sei. Man müsse jetzt überlegen, welche Forderungen  man in Richtung Land und Bund stellen müsse.

 

Herr Strüwer lässt getrennt über die Teile a und b des Beschlussvorschlages abstimmen. 

Beschluss:

zu A.:

Die vom Rat beschlossenen 81 Gruppen in der offenen Ganztagschule im Primarbereich werden nicht ausgeweitet.

 

zu B.:

Der notwendige Ersatz der bisherigen Arbeitsgelegenheiten im Küchenbereich der offenen Ganztagschule im Primarbereich durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei den Trägern der Jugendhilfe mit einer überwiegenden Personalkostenerstattung durch die ARGE wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Als städtischen Anteil erhalten die Träger der Jugendhilfe als Kooperationspartner pauschal pro Schuljahr und Schule 6.700 €.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	7
Dagegen:	1
Enthaltungen:	2