28.04.2009 - 7 Haushaltsplanentwurf 2009- Ergänzung/Zusatz ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Koch weist daraufhin, dass man ein zweigeteiltes Verfahren abgesprochen habe.

Zum einen gehe es um den Haushaltsplan, für den 20 zuständig sei, und zum anderen um Ziele und Kennzahlen, für die 19 zuständig sei. 

Er schlägt vor, den Teil „Ziele und Kennzeichen“ vorzuziehen.

 

Herr Gregull erklärt, dass Ziele und Kennzahlen auch Bestandteil des Haushaltsplanes seien. Man stehe am Beginn einer längeren Entwicklung. Man müsse völlig neue Steuerungskriterien für NKF entwickeln, die für die Verwaltung relevant seien.

Man werde jetzt auf den Output achten. Mit den Zielen und Kennzahlen werde der Ressourceneinsatz gesteuert. Die Verwaltungssteuerung werde ein wesentlicher Bestandteil sein.

 

Herr Koch legt dar, dass man sich bei Aufstellung des Haushaltsplanes 2009 bemüht habe, die Anregungen aus 2008 aufzunehmen und die Darstellung so zu verbessern.

Er weist auf den Vorbericht auf den Seiten 6 und 7 hin.

Bei der derzeitigen Planung erwarte man wie auf den Seiten 10 und 11 dargestellt, für das Jahr 2012 einen Verlust von über 95 Millionen Euro. Bei Planung dieser Zahlen sei die Wirtschaftskrise noch nicht ansatzweise absehbar gewesen. Es werde noch Korrekturen in den verschiedensten Bereichen geben.

Die einzig gute Nachricht sei, dass die Kassenkreditzinsen im Moment sensationell  günstig seien.

Auf die Frage von Herrn Haensel nach der Zinsentwicklung weist Herr Koch auf die Ausführungen auf Seite 25 hin.

Für die Stadt Hagen mit einem negativen Eigenkapital in dieser Höhe (siehe Seite 30) würden die strengsten Maßstäbe aus aufsichtsbehördlicher Sicht gelten.

 

Herr Strüwer schlägt vor, die endgültige Beratung und Verabschiedung des Haushaltes auf die Sondersitzung am 12.05.09 zu verschieben.

 

Frau Machatschek vermisst Vergleichszahlen zu den Zahlen des  Haushaltes 2009. 

 

Herr Koch kann das nachvollziehen, erklärt aber, dass man erst in zwei Jahren Vergleichszahlen habe.

 

Herr Strüwer schlägt vor, die Teilpläne zur Diskussion zu stellen. Er möchte von der Verwaltung wissen, in  welchen Bereichen es zu eklatanten Veränderungen zum vergangen Jahr gekommen sei.

 

Herr Reinke möchte wissen, warum es bei den Fördermaßnahmen für Schüler (Teilplan 1.21.42 auf Seite 34) bei Position 11 zu einem solchen Sprung gekommen sei. Bei der Erläuterung sei ein Hinweis auf den Anteil für Honorarkräfte gegeben. Handele es sich hier um eine stille Reserve?

 

Herr Goldbach erklärt, dass man früher Honorarkosten als Sachkosten gesehen habe. In NKF würden Honorarkosten als Personalkosten ausgewiesen. Außerdem seien durch den Honorareinsatz auch höhere Erträge zu erwarten.

 

Herr Strüwer macht deutlich, dass dann ja durch die Reduzierung der Sachkosten eine neutrale Kostenentwicklung vorliege.

 

Frau Kurte fällt auf, dass bei verschiedenen Produkten wie zum Beispiel UVG oder Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen seien keine Personalkosten ausgewiesen. Warum sei das so?

 

Herr Koch erinnert in diesem Zusammenhang an den kameralen Haushalt, in dem es auch Unterabschnitte gegeben habe, in denen keine Personalkosten ausgewiesen worden seien. Diese seien dann an anderer Stelle zentral gebündelt worden.

Er vermutet, dass dies in NKF auch so sei.

 

Herr Steuber schlägt vor, diese Zahlen für die nächste Sitzung zu liefern. Für den Geschäftsbericht seien die Personalaufwendungen ganz transparent  ermittelt worden.

 

Herr Koch ist auch der Meinung, dass dies bis zum 12. Mai zur JHA-Sitzung geklärt und dann vorgestellt werden solle.

 

Herr Dr. Schmidt weist auf die Gesamtzahl der Personalaufwendungen im Bereich Kinder-, Jugend-  und Familienhilfe hin.

 

Herr Feldhaus möchte wissen, ob die Zinsaufwendungen noch in die Produkte eingerechnet würden.

 

Herr Koch antwortet, dass die konkrete Zinszuordnung auf verschiedene Bereiche noch nicht realisiert habe. Die seien zurzeit zentral geplant.  

 

Herr Goebels erläutert für den Teilplan 1.36.30 auf Seite 65, warum es bei den Transferleistungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe erhebliche Kostensteigerungen gegeben hat und weiterhin geben wird.

 

Herr Strüwer erklärt, dass es für den Jugendhilfeausschuss interessant sei, zu sehen, wie sich die 16 Millionen auf die verschiedenen Hilfearten verteilten und zu sehen, wie sich diese im Vergleich zum Vorjahr entwickelt hätten. Er bittet, diese Information zum 12. Mai nachzureichen.

 

Herr Steuber sichert das zu.

 

Frau Versteeg-Schulte weist auf einen Anstieg der Aufwendungen im Bereich der Tagespflege hin und erläutert die Hintergründe.

 

Herr Goldbach erläutert, dass man bei der Gemeindenahen Therapie bei einem Kostendeckungsgrad von 100 % läge. Bei der Darstellung in NKF habe man jedoch eine Differenz in Höhe von 100.00 Euro. Diese beruhe auf  zwei verschiedenen Faktoren, die er anschließend erläutert.

 

Herr Decker möchte wissen, ob es für die Ansätze im kameralen System einen Stichtag gegeben habe, bis zu dem alle Buchungen abgeschlossen sein müssten. Gebe es diesen Stichtag auch in NKF?

 

Herr Koch erwidert, dass es ein solches Datum, wie die Kameralistik es kannte, nicht mehr gebe. Irgendwann müsse ein offizieller Buchungsschluss verkündet werden. Für die NKF-Jahresrechnung 2008 habe man für den investiven Bereich den Buchungsschluss auf Ende Februar und für den konsumtiven Bereich auf Ende Januar gelegt. Es würden nur noch solche Dinge nachträglich gebucht, die im Rahmen von Abschlussbuchungen noch erforderlich seien. Das Ergebnis werde im Haushaltsplan für 2010 auftauchen.

 

Auf eine Frage von Herrn Decker erklärt Herr Koch, dass der Gesetzgeber vorsehe, dass der Haushaltsplan verabschiedet und rechtzeitig in Kraft treten müsse. Bei der Aufstellung eines Haushaltsplanentwurfes für 2010 könne nicht schon das Haushaltsplanergebnis für 2009 vorliegen.

 

Herr Strüwer erklärt abschließend, dass man am 12. Mai im JHA diesen Etatbereich wieder  zur Abstimmung stellen werde.

Beschluss:

 

Der Haushaltsplanentwurf 2009 wird in erster  Lesung zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: