10.03.2009 - 7 Konjunkturprogramm IIMaßnahmen des Fachbereiche...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Schwemin berichtet über das Antragsverfahren beim Konjunkturprogramm II.

Bis Ostern würden voraussichtlich die Ausführungsbestimmungen des Landes vorliegen.

 

Herr Decker möchte wissen, ob die Förderung von Investitionskosten auch für die Bildungseinrichtungen freier Träger gelte.

 

Herr Schwemin erklärt, dass das Investitionsvolumen für Hagen bei 26,6 Millionen Euro liege. Von diesem Betrag seien ca. 17 Millionen für den Bereich Bildung und ca. 9,6 Millionen Euro für den Bereich Infrastruktur  vorgesehen. Von diesen Förderungen könnten natürlich auch Dritte profitieren.

 

Auf eine Frage von Herrn Strüwer teilt Herr Schwemin mit, dass zu der Durchführung bestimmter Maßnahmen bisher keine Aussagen gemacht werden könne, da die Ausführungsbestimmungen dazu fehlten.   

 

Herr Steuber zählt die Projekte auf, die aus Sicht der Fachverwaltung Priorität genießen sollten.

 

Herr Schledorn macht deutlich, dass die Ausführungen von Herrn Schwemin sehr interessant gewesen seien und die Probleme nachzuvollziehen seien, der Jugendhilfeausschuss aber die Interessen der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Auge haben müsse.

 

Herr Fischer regt an, dass Kommunale Interessen stärker durch die Politik in die Landes- und Bundespolitik getragen würden. Er möchte wissen, ob energetische Maßnahmen in Schulen mit eingeplant seien.

 

Herr Reinke gibt in Richtung von Herrn Fischer zu bedenken, dass die Landesregierung schnell reagiert habe und er  wehre sich gegen die geäußerten Vorwürfe. Es gebe eine Vereinbarung der Landesregierung mit dem Deutschen Städtetag, in der geregelt sei, dass freie Träger in diesem Programm auch berücksichtigt würden.

 

Herr Haensel berichtet, dass er froh gewesen sei, dass das Thema von der Freien Wohlfahrtspflege in Hagen flankierend beobachtet worden sei, es jedoch keine eigene Bewegung gegeben habe. In dieser Stadt sei ein Investitionsstau vorhanden. Das Land sei auf die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zugekommen. Dies habe einen richtigen Prozess ausgelöst. Diese Dinge müssten noch abgestimmt werden. Er hoffe, dass die freien Träger nicht wesentlich dazu beitrügen, dass das Volumen hinterher zu groß würde. 

 

Herr Goldbach äußert sich hinsichtlich der Frage von Herrn FIscher, dass die angesprochenen Maßnahmen nicht über dieses Programm abgewickelt werden könnten, da sie in der Regel bereits geplant  und sie  im Antragsverfahren mit dem Land aktenkundig seien. Sie könnten nicht doppelt bezuschusst werden. Aufgrund des Bildungsbegriffes und der Zuständigkeiten könnten nur in den städtebaulich besonders anerkannten Gebieten über die energetischen Maßnahmen hinaus die Schwerpunkte verbaut werden. Das sei möglich in den Stadtteilen Vorhalle, Altenhagen und Eilpe / Oberhagen. 

Herr Strüwer  fasst die Inhalte der Diskussion zusammen. Er bittet die Verwaltung, die Dinge passend zu machen. Er ist der Meinung, dass der Jugendhilfeausschuss auch zum jetzigen Zeitpunkt bereits Dinge anmelden sollte. Er formuliert den Beschlussvorschlag.

 

Herr Decker hat Probleme damit, dass hier Dinge angeschoben würden, von denen man noch nicht wisse, ob sie auch tatsächlich gebraucht würden. Er bitte daher, ein wenig Maß zu halten, da man die Eckdaten noch nicht kenne.

 

Herr Schledorn sieht das anders. Die Bundes- und Landesebene bemühten sich, das Gesetzgebungsverfahren möglichst schnell abzuschließen. Man solle nicht bis Ostern warten, die Projekte zu melden.

 

Herr Feldhaus erinnert daran, dass die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege sich noch nicht abgestimmt hätte. Er bittet, das in der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

 

Herr Strüwer hält das für selbstverständlich. Die Liste dürfte nicht zu allgemein gehalten werden. Es gehe darum, dass man die Ansprüche als Jugendhilfeausschuss in die politische Debatte bringe.

 

Herr Fischer unterstützt die Aussage. Man müsse im Sinne der Kinder und Jugendlichen handeln. Er bittet, die Belange im Hinsicht auf die Schulen in der Liste mitaufzumehmen.

 

Herr Strüwer formuliert den Beschlussvorschlag  mit den gemachten Anregungen aus der Diskussion erneut und lässt darüber abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Antragstellung zum Konjunkturprogramm II unter anderem auch folgende sozial- und jugendpolitische Maßnahmen vordringlich zu berücksichtigen:

 

-          Kinderspielplatz Drostenhof

 

-          Grundinstandsetzung Spielplätze

 

-          Kindertageseinrichtungen Fley und Helfe

 

-          Sanierungsmaßnahme Gemeindenahe Therapie Vorhalle

 

-          Erweiterung Kinder- und Jugendpark Haspe und Jugendzentrum Eckesey

 

-          Energetische Maßnahmen im Schulbereich

 

    -     geeignete Projekte der freien Träger

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1