09.12.2009 - 5.4 Spiegel an der Einmündung Düsternstr. / Berchum...

Herr Reinke erläutert den Antrag.

 

Herr Riegel teilt mit, dass nach Überprüfung die Einmündung in Ordnung sei und

auch nach Ansicht der Polizeibehörde diese nicht als unfallträchtig eingestuft werde.

Das Aufstellen von Spiegeln erfolge nicht auf Anordnung sondern auf Antrag von

Privatpersonen auf privaten Flächen. Dies sei dann auch privat zu finanzieren und zu unterhalten.

Weiterhin dürfe sich der Verkehrsteilnehmer laut Urteilen nicht auf die Spiegel ver-

Lassen, da diese nur relative Sicherheit bieten.

Herr Riegel bittet daher von dem Antrag Abstand zu nehmen.

 

Herr Leisten ist mit der Antwort zufrieden, seiner Auffassung nach sei die Kommune im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht hier zuständig und nicht eine Abwälzung auf

Privatpersonen zu akzeptieren.

 

Herr Riegel wiederholt den Standpunkt der Verwaltung.

 

Herr Eschenbach weist daraufhin, dass der Verkehr aufgrund des Spiegels schneller

werde, da der Verkehrsteilnehmer sich auf den Spiegel verlasse. Die Situation sei so wie sie ist in Ordnung, er könne dem Antrag daher nicht zustimmen.

 

Herr Arnusch teilt die Meinung von Herrn Eschenbach, hat aber keine Einwände gegen

eine zweite Lesung.

 

Herr Buschkühl erklärt, dass aufgrund von nicht vorhandenen Spiegeln die Geschwindigkeit bis hin zum Stillstand reduziert werden müsse, um sich einen Überblick zu verschaffen und sich dadurch auch die Unfallgefahr reduziert habe.

 

Frau Buddeberg sieht keinen Handlungsbedarf für eine weitere Diskussion aufgrund

der belegbaren reduzierten Unfälle.

 

Nach abschließender Diskussion und Abstimmung wird die zweite Lesung abgelehnt.

Der Antrag kann laut Herrn Arnusch erneut in sechs Monaten wieder eingebracht werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: