18.11.2009 - 7.6 Nutzungsänderung eines Ladenlokals Im Kley 1 a

Frau Buddeberg  ist der Meinung, dass diese Art der Verpachtung nicht zur Attraktivitätssteigerung beitrage. Frau Budde schließt sich der Meinung an. Herr Arnusch empfindet dies ebenfalls nicht als förderlich, jedoch gebe der Gesetzgeber hier etwas vor, was nicht verhinderbar sei. Planungsrechtlich scheint dies in Ordnung zu sein. Es bliebe der Bezirksvertretung nichts anders übrig, als der Vorlage zuzustimmen. Herr Leisten erinnert an eine andere Diskussion zu diesem Thema, wo gleichgelagert in der Elseyer Straße einheitlich die Meinung bestand, dem nicht zuzustimmen.  Eine weitere Ansiedlung eines Wettbüros in der Möllerstraße sei nicht zu vertreten. Er stimme hier nicht zu. Ebenso äußert sich Herr Ullrich.

Herr Schumacher erklärt, dass dies aufgrund von geltendem Recht nicht zu verhindern sei. Er halte dies hier noch für vertretbar.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt den im Betreff genannten Nutzungs-

änderungsantrag Vermittlung von Sportwetten in ehemaligem Ladenlokal auf dem

Grundstück Im Kley 1 a    ablehnend   zur Kennnis.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:
Enthaltungen:	1