18.11.2009 - 5.2 Parkhaus Hohenlimburg

Dr. Schmidt erläutert, dass erst Mitte Januar das Urteil zur Vergabe erwartet werde, so dass sich der Rat auch am 17.12. nicht in seiner Sitzung damit beschäftigen werde.  Der Vergabevorschlag der Verwaltung würde aufrechterhalten. Sofern der Rat eine andere Vergabeentscheidung treffen werde, sei von Schadensersatzforderungen auszugehen. Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und den beiden Bewerbern hätten stattgefunden. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes bleibe abzuwarten. Sofern keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, sei beabsichtigt, das Parkhaus weiterhin geöffnet zu halten.

Herr Arnusch fragt, inwieweit die Verkehrssicherungspflicht gewährleiset sei und ob weitere Kosten für ein Parkhaus entstehen, das nicht mehr gewollt sei. Herr Leisten unterstützt die weitere Öffnung des Parkhauses und schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu verändern.

Herr Schmidt sieht zumindest im zweiten Teil des Beschlussvorschlages einen Beratungsbedarf im nichtöffentlichen Teil.  Weiterhin sei er auch an einer Beantwortung der Frage von Herrn Arnusch bezüglich der Kosten interessiert.

Herr Voss teilt mit, dass die Anfrage nicht in den nichtöffentlichen Teil verlegt wurde, da sie sich auf die Gerichtsentscheidung beziehe und nichts beinhalte, was nicht bereits in der Presse veröffentlicht wurde.

Herr Arnusch bittet um Information darüber, was im Falle der Schließung zum 31.12.2009 mit den Dauerparkern geschehe und ob Alternativlösungen angedacht seien.

Herr Buschkühl  würde sich über detailliertere Informationen freuen, die zwingend dazu führen, dass das Parkhaus am 31.12.2009 geschlossen werde. Sollte dies nur aus Kostengründen geschehen, stimme er dem Antrag zu, dass das Parkhaus nicht geschlossen werde.

Herr Dr. Schmidt verweist auf Fristen und Bestimmungen, die eine Schließung zu bestimmten Terminen notwendig machen. Der Wunsch nach weiterer Öffnung werde seinerseits weitergetragen und unterstützt. Inwieweit Bestimmungen existieren, die dieses verhindern, sei ihm nicht bekannt.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert die Parkmöglichkeiten im Parkhaus Hohenlimburg auch über den

31.12.2009 hinaus sicherzustellen, bis abschliessend über eine Nachverwendung der Immobilie bzw. des

entsprechenden Grundstücks entschieden ist.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen