30.09.2009 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Herr Leisten spricht erneut die marode Mauer im Nimmertal sowie die Mauer in der Mühlenteichstraße an. Er bittet festzustellen, ob diese auf städischem oder privatem Eigentum stehen.

 

Herr Reinke erkundigt sich nach den Ampelschaltungen entlang der Verbandstraße.

Diese sollten entsprechend der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung geändert werden.        

Frau Schüler teilt mit, dass die Stadt im Zusammenhang mit dem Landesbetrieb NRW die Schaltung der Lichtsignalanlage prüfen werde.

Herr Hulvershorn bittet um schriftliche Stellungnahme für die nächste Sitzung.

 

Herr Strüwer  teilt mit, dass die Bezirksregierung ca. 20.000,00 Euro in Aussicht gestellt

habe, um das Werk IV im Nahmertal abzureißen. Er fragt nach, inwieweit Überlegungen

getroffen wurden, den Werkhof mit dieser Maßnahme zu betrauen.

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass ein eine ganze Reihe von Arbeiten durch den Werkhof

durchgeführt werden können, da aber die LEG NRW die Arbeiten vergebe, werden diese ausschreibungspflichtig sein. Ggfls. könne darüber in der nächsten Woche in der Aufsichtsratsitzung des Werkhofes Klärung erfolgen.

 

Herr Leisten möchte wissen, ob es richtig sei, dass es heute in der Obernahmer eine großzügige Dollerspende gegeben habe und warum der Beschluss über den Anstrich

der Geländer in der Innenstadt “versandet“ sei.

Herr Hulvershorn teilt mit, dass er eine Spende einer amerikanischen Firma für die Errichtung der Fischtreppe innerhalb der Fläche des Königsee in Höhe von 35.000,00 $ heute entgegen genommen habe.

Bezüglich des Geländeranstriches teilt Herr Königsfeld mit, dass es eine Untersuchung

mit dem Fachbereich gegeben habe und zwar in der Gestalt, dass allein die Firma

Ambrock für 150 Meter laufendes Geländer einen stolzen fünfstelligen Betrag errechnet

habe. Durch den Fachbereich sei dies nicht zu finanzieren. Der Fachbereich hat die

Bezirksvertretung gebeten, die notwendigsten Flächen zu benennen und die Finanzierung zu sichern.

 

Herr Dr. Neimeier bemängelt die Arbeiten zur Begrünung der Papiercontainer an der Berchumer Str. und fragt nach der ausführenden Stelle und ob mit dieser bei einem Ortstermin über eine bessere Begrünung gesprochen werden könne.