30.09.2009 - 7.6 VI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinig...

Herr Arnusch beantragt die Änderung des Beschlussvorschlages und zwar mit der Maßgabe die Klassifizierung für die Straßen Ahmer Weg, Am Sonnenberg und Feldstraße von B auf A festzusetzen um u. a. die Schulwegsicherung zu gewährleisten.

 

Herr Liedtke erläutert die Streuklasse A, die die Straßen beeinhaltet, wo es sich um

Hauptverkehrsstraßen und Buslinie handele. Die Streuklasse B sei die Kategorie danach. Die genannten Straßen werden nach wie vor zu gleicher Zeit durch den Bauhof

mit dem Unimog betreut, daher ändere sich außer der formellen Bezeichnung nichts.

 

Herr Buschkühl sieht bei unveränderter Vorgehensweise keine Bedenken gegen eine

formelle Umbenennung.

 

Herr Arnusch weist auch bei den genannten Straßen auf den Buslinienverkehr im Rahmen des Anruf-Linien-Taxis und die Notwendigkeit der freien Fahrt hin. Sollte der Bedarf

des Anruf-Linien-Taxis ansteigen, müsse ggfs. auch wieder über die Einrichtung einer

Buslinie nachgedacht werden und daher solle es bei der Klassifizierung A verbleiben.

 

 

Beschluss:   (Ergänzung zur Vorlage !)

 

Der VI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 21.12.2005 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0656/2009 vom 03.08.2009) ist und zwar mit der Maßgabe die Klassifizierung für die Straßen Ahmer Weg, Am Sonnen-

Berg und Feldstraße von B auf A festzusetzen.

Realisierungstermin: 01.11.2009

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	2
Enthaltungen: