26.08.2009 - 3 Mitteilungen

In der Einladung zur heutigen Sitzung wurden 7 Mitteilungen der Fachverwaltung versandt. Fragen zur ersten Mitteilung können unter TOP 7.1. „aktueller Sachstand Werk 4“

gestellt werden.

 

Herr Schumacher teilt ergänzend mit, welche Überlegungen zum Ausbau Röhrenspring und zwar zur Fläche zwischen Werkzeug- und Sauerlandstraße bestehen.

Einleitend berichtet Herr Schumacher über die Existens eines Bebauungsplanes von

1977, der für den nicht ausgebauten Teil des Röhrensprings einen Fußweg vorsieht. Ebenfalls existiert eine schriftliche Vereinbarung zwischen Anliegern und der Stadt, an dieser Realisierung festzuhalten.

Mittlerweile wurde jedoch eine voll befahrbare, nicht endgültig ausgebaute, Straße gebaut, die seit mittlerweile 30 Jahren auch von allen Verkehrsarten genutzt wird, selbst einer Buslinie.

Somit sind Verhältnisse eingetreten, die der ursprünglichen Festsetzung des Bebauungsplanes widersprechen.

Um zu einer Lösung zu kommen, wird vorgeschlagen, die Straße für den PkW- und

Buslinienverkehr weiterhin zu nutzen und für den LKW-Verkehr zu sperren.

Es soll eine normale Straße in einer Breite von 5 Metern mit einer Grünfläche mit

Baumreihen und dahinter ein Gehweg geschaffen werden. Auf der anderen Seite

kein Gehweg oder Parkstreifen etc.

Dieser Vorschlag wurde mit den vorstelligen Bürgern und Anlieger im Mai oder Juni diesen Jahres besprochen. Eine gewisse Bereitschaft auf diese Planung einzugehen wurde signalisiert. Nunmehr soll eine Ergänzung der damals getroffenen Vereinbarung erarbeitet und unterschrieben werden. Damit ist zu hoffen, dass die damaligen Widersprüche ausgeräumt sind.

Da die Mittel bereitstehen, könnten die verkehrsrechtlichen Maßnahmen wie Beschilderungssysteme etc. ergriffen werden.

Über die Entwicklung der Angelegenheit wird Herr Schumacher berichten.

 

Herr Reinke ist nicht einverstanden, dass Beschlüsse der BV hier nur unter Mitteilungen

abgehandelt werden. Er bittet nach ausführlicher Begründung um Aufnahme als

Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung. Dem wird zugestimmt.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, wie im vorliegenden Brief zu entnehmen, dass die Bezirksregierung Mittel für die Nahmer reseviert hat und die Aufforderung besteht, Anträge zu stellen.

Diese Anträge sind erstellt und gehen Freitag nach Arnsberg. Erfreulich sei, dass

keine Eigenmittel erforderlich sind und dass davon auszugehen sei, dass die Anträge

im letzten Quartal 2009 genehmigt werden. Über den Stand wird Herr Dr. Schmidt gelegentlich berichten.

 

Weiterhin teilt Herr Dr. Schmidt mit,  dass der Ausbau der Werkinfrastruktur des Werkes Hoesch Hohenlimburg (hier: Einziehung der Oeger Straße als Werkstraße) zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werden soll.

Der Brief der Fa. Hoesch vom 08.07.2009 wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Leisten ist erfreut über die freundliche Mitteilung der Bezirksregierung für die

Nahmer und geht davon aus, dass die BV nunmehr keine weiteren Anträge mehr

stellen muß. Er hofft, dass es endlich zu dem Verschwinden des Werkes 4 in der

Obernahmer kommt.

Insbesondere weist er darauf hin, das die Gewerbe- oder Industrienutzungsflächen,

die in Halden und Herbeck angeboten werden sollten, durch das Projekt Justizvoll-

zugsanstalt unter Umständen eben nicht mehr zur Verfügung stehen werden und

dann eigentlich die Obernahmer den Stellenwert auch für gesamt Hagen bekommen

wird, den es schon längst hätte haben sollen.

 

Herr Arnusch hofft, dass durch die Anträge und die Übernahme durch den Fond NRW

die Finanzierung gesichert ist und durch den Abriss Flächen entstehen, um zusätzliches

Gewerbe anzusiedeln.

 

Herr Buschkühl begrüßt, dass man in der Nahmer jetzt soweit sei.

Es sei jedoch zu erwähnen, dass  es durch Planungsfehler so lange gedauert habe.

 

Zum Strassenendausbau „Steltenberg“ teilt Frau Schüler mit, dass durch die Erhöhung der Schwellenwerte bei Ausschreibungsverfahren, die der Rat beschlossen habe, die vergaberechtlichen Wertgrenzen erhöht wurden. Somit ist ein Vergabebeschluss

bei VOB-Vergaben erst ab 1.000.000,--EUR erforderlich.

Der Ausbau wird nunmehr durch die Firma Höhler GmbH & Co.Kg aus Dortmund erfolgen, im Spätsommer 2009 beginnen und im Frühjahr 2010 abgeschlossen sein.

Die Mitteilung wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.