17.06.2009 - 5.4 Bebauung Gewerbegebiet Herbeck-West

Herr Arnusch wundert sich über die Schnelligkeit der Verwaltung

und teilt mit, dass er die Vorlage Nr. 0495/09 (jetzt Verknüpfung mit TOP I. 7.1.1.) ablehnen werde, weil nach Prioritätenliste zu wenig Gewerbegebiete vorhanden seien und

keine Bereitschaft vorhanden sei, die Gebiete aufzugeben.

Weiterhin  weist er auf bisherige baurechtliche Vorschriften hin, die für den Bau

einer JVA ausgehebelt würden.

Er bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.

 

Herr Grothe weist daraufhin, dass die Vorlage und der Beschlussvorschlag insoweit

Antworten auf den Sachstand gebe. Dem Anliegen, Gewerbeflächen nicht zu verlieren,

werde Rechnung getragen. Es sollen Ersatzflächen geschaffen werden.

Bezüglich der Wirkung einer JVA ist mitunter die Schaffung von zusätzlich ca. 300 Arbeitsplätzen ausführlich zu diskutieren. Konkret gibt es noch keine Grundstücksverhandlungen.

Bisher geht es um planungsrechtliche Schritte unter Zustimmung der Bezirksvertretung Hohenlimburg und des Rates ein anderes Baurecht vorzubereiten, um einen späteren Aufstellungsbeschluss zu schaffen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung