06.05.2009 - 6.1 Verteilung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hulvershorn betont, dass der vorliegende Antrag der Hohenlimburger Schloss

Event UG nicht erkennen lasse, in welcher Form sich die Bezirksvertretung  an der Veranstaltung beteiligen solle. Aus diesem Grunde habe er einen Vertreter der Event UG eingeladen. Herr Graf werde das Projekt und den Antrag erläutern.

 

Herr Graf bedankt sich bei Herrn Hulvershorn für die Einladung und schildert die Funktion der Schloss Event UG. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg werde gebeten als Mitveranstalter aufzutreten. So sei es möglich von den anfallenden GEMA – Gebühren befreit zu werden.

 

Herr Leisten möchte von Herrn Graf wissen, ob es sich um einen einmaligen Antrag handele und welche Kosten auf die BV zukommen würden.

 

Herr Graf erklärt, dass  bei gutem Ergebnis  das Festival einmal jährlich durchgeführt werden solle. Die BV solle sich ausschließlich als Mitveranstalter einbringen.

 

Herr Arnusch betont, dass  die weiteren Verpflichtungen der BV in dem Bericht nicht erkennbar seien. Die Veranstaltung sei kommerzieller Art, dafür sei die BV nicht zuständig. Die Event UG sei für ihr wirtschaftliches Risiko selbst verantwortlich.

 

Herr Leisten verdeutlicht seine Frage, ob weitere Kosten auf die BV zukämen. Er möchte bestätigt wissen, dass der Veranstalter mit dem Antrag bezwecke GEMA- Gebühren nicht zahlen zu müssen.

 

Herr Graf stellt die Bedeutung des Festivals für den Stadtteil Hohenlimburg dar und bestätigt ein gemeinnütziges Interesse an der Veranstaltung.

 

Herr Eisermann ist verärgert, dass das Festival nicht bereits im Dezember 2008 mit der Bezirksvertretung und  Hohenlimburger Vereinen terminlich abgestimmt worden sei. So werden zur gleichen Zeit weitere Veranstaltungen im Hohenlimburger Stadtgebiet stattfinden und damit in Wettbewerb um die Besucher stehen. Auch andere Veranstaltungen seien mit GEMA- Gebühren belastet.

 

Herr Buschkühl sieht es als rechtlich fragwürdig an, für das Festival als Mitveranstalter aufzutreten, damit anfallende Gebühren umgangen werden.

 

Herr Strüwer ist erfreut, dass es für der Schloss Event UG möglich gewesen sei, Sponsoren zu werben, die sich an der Veranstaltung bereits mit 35.000,00 Euro beteiligen würden. Das Festival sei positiv für Hohenlimburg. Er könne sich vorstellen, dass sich die BV als Mitveranstalter engagiere. So werden die Attkrativitäten des Schlosses unterstützt.

 

Herr Eschenbach erwidert, dass die Bezirksvertretung nicht bei allen Großveran-staltungen Mitveranstalter sein könne. In Zeiten der Sparmaßnahmen sei es nicht möglich für solche Zwecke freiwillige Leistungen zu erbringen.

 

Herr Arnusch schließt sich der Aussage von Herrn Buschkühl an und macht deutlich, dass die weiteren Kosten nicht offensichtlich seien.

 

Herr Hulvershorn lässt aufgrund der vorangegangenen Beratung über eine Beteiligung der Bezirksvertretung Hohenlimburg als Mitveranstalter des Festivals am Schloss abstimmen.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt an der Veranstaltung Festival am Schloss der Schloss Hohenlimburg Event UG als Mitveranstalter teil.

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Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

 0

Dagegen:

 10

Enthaltungen:

 4

 

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Anlagen zur Vorlage