01.04.2009 - 4.2 Endausbau Röhrenspring

Herr Hulvershorn weist auf die ausliegende Stellungnahme der Fachverwaltung hin. Danach sei eine Befreiung von den Festsetzungen der alten Bebauungspläne erst dann möglich, wenn die betroffenen Anlieger und deren Interessenvertreter einem neuen B-Planverfahren zustimmen.

 

Herr Reinke möchte wissen, wann mit dem Ausbau des Röhrensprings gerechnet werden könne und ob in der nächsten Sitzung bereits die Einleitung des Planverfahrens vorliegen könne.

 

Herr Grothe erklärt, dass das bestehende Recht einen Fußweg vorsehe.

Die Bürgerinitiative habe vor einigen Jahren gerichtlich durchgesetzt, dass der augenblickliche Zustand erhalten bleibe. Nach den Osterferien sollen kurzfristig Gespräche mit den Anliegern und der Bürgerinitiative geführt werden, um die Zustimmung zu einer Befreiung von der Festsetzung der durch den geplanten Ausbau der Straße Röhrenspring betroffenen Bebauungspläne zu erlangen. Sollten die Gespräche nicht positiv verlaufen, müsse für den Ausbau das Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden.

 

Herr Reinke möchte in der nächsten Sitzung weiter zum Sachstand  informiert werden.

 

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.