01.04.2009 - 7.3 Bauvoranfrage:Nutzungsänderung des ehemaligen A...

Herr Leisten möchte wissen, welcher Art die Kindertagesstätte sein werde, für die der Bauantrag gestellt worden sei. Er fragt, ob der potentielle Betreiber genannt werden könne, und ob es sich um eine öffentliche Einrichtung handele.

 

Herr Arnusch schließt sich den Fragen von Herrn Leisten an. Grundsätzlich sei eine Kindergartentagesstätte in dem Gebäude begrüßenswert.

 

Herr Grothe erklärt, dass Gespräche mit dem Betreiber und dem Amt für Jugend und Soziales stattgefunden hätten. Dem Antragsteller sei bekannt, dass er eine Genehmigung des Landesjugendamtes benötige, um eine Kindertagesstätte zu betreiben.

Er weist daraufhin, dass die Vorlage baurechtlich getrennt werden müsse.

Den Betreiber werde er bitten, in der nächsten Sitzung sein Vorhaben den Mitgliedern der Bezirksvertretung zu erläutern.

 

Herr Eisermann hält es für bedauerlich, dass ein renommiertes Ausflugslokal geschlossen worden sei. Er unterstützt die Aussage von Herrn Leisten, dass er über das Vorhaben und den Betreiber informiert werden wolle.

 

Herr Buschkühl stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung weiter zu beraten.

 

Herr Grothe erinnert, dass die Vorlage sich ausschließlich auf das Baurecht beziehe.

 

Herr Buschkühl wiederholt seinen Antrag.

 

Herr Hulvershorn lässt über die Vertagung in die nichtöffentliche Sitzung abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird von der öffentlichen Sitzung auf die nichtöffentliche Sitzung vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0