01.04.2009 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Mark Albrecht, Holthauser Str. 15, 58119 Hagen möchte wissen, ob die Verwaltung es für rechtlich zulässig halte, die Containerstation wieder am alten Standort in der Holthauser Straße aufzustellen.

 

Frau Zimmer vom Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen antwortet, dass der Standort in mehreren Ortsterminen geprüft worden sei. Es gebe keine rechtlichen Bedenken gegen diesen Standort.

 

Herr Karl- Friedrich Casper, Holthauser Str. 17, 58119 Hagen ist der Meinung, dass ein Verstoß gegen den § 12 der Straßenverkehrsordnung vorlege, sobald das Fahrzeug verlassen werde.

 

Herr Hulvershorn erwidert, dass die weitere Beratung über den Standort des Altpapiercontainers unter dem ordentlichen Tagesordnungspunkt I.5.2 erfolgen werde.

 

Weitere Einwohnerfragen werden nicht gestellt.