04.03.2009 - 6.1 Dringlichkeitsentscheidung nach § 36 Abs. 5 GO...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

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Beschluss:

Die Dringlichkeitsentscheidung vom 06.02.2009 zur Umsetzung des Investitionsgesetzes wird gemäß § 36 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 Abs. 2, Satz 3

und 4 GO NRW genehmigt.

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 14

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0