04.03.2009 - 5.2 Dringlichkeitsbeschluss der BV Hohenlimburg zum...

Herr Hulvershorn berichtet, dass er von der Fachverwaltung zu dem Tagesordnungspunkt informiert worden sei. Bis zum Sitzungstag legen der Verwaltung noch keine Ausführungsbestimmungen seitens der Landesregierung vor, nach denen zu beurteilen sein werde, welche investiven Maßnahmen förderungswürdig seien. Mit einem entsprechenden Kriterienkatalog sei nicht vor Ostern 2009 zu rechnen. Nach einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land NRW sollen im Rahmen der Zuständigkeiten nach dem Grundgesetzt u. a. Maßnahmen gefördert werden, die sich grundsätzlich als wesentliche Verbesserung/ Werterhöhung baulicher Anlagen einschließlich notwendiger Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswwertes darstellen. Ob und inwieweit Maßnahmen im geplanten kommunalen Haushalt 2009- 2011 gefördert werden können, bleibe zunächst offen.

Die Verwaltung werde die Bezirksvertretung Hohenlimburg nach Kenntnis und Bewertung der Ausführungsbestimmungen unverzüglich informieren.

 

Herr Arnusch bedankt sich für die Informationen bei Herrn Hulvershorn und beantragt

die Beratung des Tagesordnungspunktes auf die Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 01.04.2009 zu vertagen.

 

Herr Hulvershorn lässt über den Antrag von Herrn Arnusch abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Beratung über den  Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 01.04.2009 vertagt.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0