04.03.2009 - 7.7 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.7
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hohenlimburg
- Datum:
- Mi., 04.03.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Andrea Möbus
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Leisten begrüßt, dass alle im Stadtgebiet geplanten verkaufsoffene
Sonntage im Jahr 2009 in einer Vorlage zusammengefunden hätten.
Frau Sauerwein gibt zu verstehen, dass sie generell gegen die
Sonntagsöffnungszeiten sei.
Herr Dr. Neimeier möchte wissen, ob sich die Aufzählung der Paragraphen
in der Vorlage begrenzen lassen würden.
Herr Königsfeld erwidert, dass dies aus Rechtsgründen nicht möglich sei.
Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.
Herr Hulvershorn lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung
abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hagen über die Regelung besonderer Öffnungszeiten für den Stadtteil Hagen Hohenlimburg - Elsey und Reh - für das Jahr 2009, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.
Die Vorlage wird zum 24.04.2009 realisiert.