04.03.2009 - 5.6 Wiederaufstellung des zweiten Altpapiercontaine...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hohenlimburg
- Datum:
- Mi., 04.03.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- 161 Bezirksverwaltungsstelle Hohenlimburg
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Herr Buschkühl geht auf die Sorgen der Anwohner aus der
Einwohnerfragestunde ein und erklärt, dass das Zufahrtsrecht der Anwohner
gesichert sein müsse.
Herr Arnusch weist auf den Orttermin hin und sieht die Notwendigkeit für
Holthausen
die zweite Containerstadion wieder aufzustellen. Am Ortstermin sei
festgestellt worden, dass es für den Ortsteil keine anderweitige Möglichkeit
gebe die Behälter aufzustellen.
So solle er wieder am alten Standort platziert werden.
Herr Leisten betont, dass die kombinierte Entsorgungsstation von Papier
und Glas wieder zu dem alten Problem der Lärmbelästigung führe. Um die Zufahrt
freizuhalten, müsse geprüft werden, ob die Station weiter als bisher in den
Grünstreifen zu verlagern sei. So könne
ein Standstreifen geschaffen werden. Weiter möchte er geklärt sehen, welche
rechtliche Grundlage den Anwohnern zusichere den Grünstreifen zu befahren.
Herr Hulvershorn erinnert an seine Aussage aus der letzten Sitzung. Da
habe er erklärt, wer einen anderen geeigneten Standort in Holthausen finde,
möge sich bitte melden. Meldungen seien nicht erfolgt. Er habe recherchieren
lassen und einen Ort gefunden. Diesen gebe er jetzt an die Fraktionen und die
Mitarbeiter der Verwaltung zur Prüfung weiter.
(Anmerkung der Schriftführerin: Die
Karte mit dem möglichen neuen Standort ist der Niederschrift als Anlage
beigefügt.)
Frau Kabeck antwortet zu der Frage von Herrn Leisten, dass die Anwohner
aufgrund der Straßenverkehrsordnung § 12 die Straße befahren können. Dort sei
so ein Halten nicht zulässig und die Zufahrt müsse frei gehalten werden. Am
alten Standort könne eine Schotterfläche geschaffen werden, um die Entsorgung
und gleichzeitig das Befahren der Zufahrt zu ermöglichen. Der neue
vorgeschlagene Standort müsse von der Verwaltung erst geprüft werden.
Herr Buschkühl betont, dass es sich bei dem Antrag lediglich um einen
Papiecontainer gehandelt habe. Da sei die blaue Tonne eine erfolgversprechende
Alternative. Da es sich nun um eine Containerstation mit Papier und Glas
handele und einen anderen Standort, möchte er die Diskussion zur Sachlage auf
die nächste Sitzung vertagen.
Herr Hulvershorn lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.
Beschluss:
Aufgrund der neuen Sachlage und des zur Diskussion stehenden von der
Fachverwaltung zu prüfenden alternativen Standortes für eine entsprechende
Containerstation zur Altglas- und Altpapierentsorgung in Holthausen wird die
Beratung über den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung der Bezirksvertretung
Hohenlimburg am 01.04.2009 vertagt.
Anlagen zur Vorlage
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