04.03.2009 - 5.6 Wiederaufstellung des zweiten Altpapiercontaine...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Buschkühl geht auf die Sorgen der Anwohner aus der Einwohnerfragestunde ein und erklärt, dass das Zufahrtsrecht der Anwohner gesichert sein müsse.

 

Herr Arnusch weist auf den Orttermin hin und sieht die Notwendigkeit für Holthausen

die zweite Containerstadion wieder aufzustellen. Am Ortstermin sei festgestellt worden, dass es für den Ortsteil keine anderweitige Möglichkeit gebe die Behälter aufzustellen.

So solle er wieder am alten Standort platziert werden.

 

Herr Leisten betont, dass die kombinierte Entsorgungsstation von Papier und Glas wieder zu dem alten Problem der Lärmbelästigung führe. Um die Zufahrt freizuhalten, müsse geprüft werden, ob die Station weiter als bisher in den Grünstreifen zu verlagern sei.  So könne ein Standstreifen geschaffen werden. Weiter möchte er geklärt sehen, welche rechtliche Grundlage den Anwohnern zusichere den Grünstreifen zu befahren.

 

Herr Hulvershorn erinnert an seine Aussage aus der letzten Sitzung. Da habe er erklärt, wer einen anderen geeigneten Standort in Holthausen finde, möge sich bitte melden. Meldungen seien nicht erfolgt. Er habe recherchieren lassen und einen Ort gefunden. Diesen gebe er jetzt an die Fraktionen und die Mitarbeiter der Verwaltung zur Prüfung weiter.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Die Karte mit dem möglichen neuen Standort ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

Frau Kabeck antwortet zu der Frage von Herrn Leisten, dass die Anwohner aufgrund der Straßenverkehrsordnung § 12 die Straße befahren können. Dort sei so ein Halten nicht zulässig und die Zufahrt müsse frei gehalten werden. Am alten Standort könne eine Schotterfläche geschaffen werden, um die Entsorgung und gleichzeitig das Befahren der Zufahrt zu ermöglichen. Der neue vorgeschlagene Standort müsse von der Verwaltung erst geprüft werden.

 

Herr Buschkühl betont, dass es sich bei dem Antrag lediglich um einen Papiecontainer gehandelt habe. Da sei die blaue Tonne eine erfolgversprechende Alternative. Da es sich nun um eine Containerstation mit Papier und Glas handele und einen anderen Standort, möchte er die Diskussion zur Sachlage auf die nächste Sitzung vertagen.

 

Herr Hulvershorn lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

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Beschluss:

 

Aufgrund der neuen Sachlage und des zur Diskussion stehenden von der Fachverwaltung zu prüfenden alternativen Standortes für eine entsprechende Containerstation zur Altglas- und Altpapierentsorgung in Holthausen wird die Beratung über den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 01.04.2009 vertagt.

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 14

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen