28.01.2009 - 5.3 Konjunkturprogramm II der Bundesregierung

Herr Leisten fordert die Verwaltung auf, zeitnah zu prüfen, ob und inwieweit die durch das Konjunkturprogramm II beabsichtigte Stärkung der finanzschwachen Kommunen auf Hagen anzuwenden sei. Es sollen alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um die dringend erforderlichen Investitionen auch im Stadtteil Hohenlimburg

ohne Haushaltsbelastung zu finanzieren.

 

Herr Arnusch betont, dass das Konjunkturpaket II erst am morgigen Donnerstag im Bundestag beraten werde. Er regt an, einen interfraktionellen Arbeitskreis zu bilden, um bereits vorab Vorschläge für Investitionsmaßnahmen im Stadtgebiet zu sammeln.

 

Herr Dr. Schmidt verdeutlicht, dass das Konjunkturpaket nicht ausschließlich Vorteile für die Kommunen beinhalte. So sei geplant, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Dies wirke sich auf die kommunalen Haushalte aus. In zwei bis drei Jahren seien geringere Einnahmen in den Kommunen zu erwarten. Dankbar sei er für nachhaltige Vorschläge für Investionsmaßnahmen aus dem Stadtgebiet, so könne bei Beschluss des Konjunkturpaketes schnell gehandelt werden

 

Herr Strüwer bezieht sich auf die Anregung von Herrn Arnusch einen interfraktionellen Arbeitskreis zu bilden. Er betont, dass die notwendigen Anträge zum Konjunkturpaket II bereits bis Ende Februar 2009 gestellt werden müssten. Um konkrete stadtteilbezogene Vorschläge in die Beratung einbringen zu können, sei es geboten im Stadtgebiet schnell zu handeln.

 

 Herr Niederköppern hält dass Konjunkturprogramm für erforderlich, um den Investitionsrückstau in Hagen zu beheben.

 

Herr Arnusch wiederholt seine Bedenken, dass zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht bekannt sei, wie die zu erwartenden finanziellen Mittel fließen werden.

 

Herr Leisten betont, dass dieser Beschlussvorschlag ein Denkanstoss für die Verwaltung sein solle, um zeitnah zu handeln.

 

Frau Sauerwein  ist der Meinung, dass eine Arbeitsgruppe bereits vorab des Beschlusses der Bundesregierung Vorschläge für die Investitionsmaßnahmen im Stadtgebiet sammeln solle.

 

Herr Hulvershorn bestätigt, dass er die Arbeitsgruppe zeitnah im Februar einladen werde.

 

Herr Arnusch schlägt vor, die Einladung mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

 

Herr Hulvershorn lässt über den Beschlussvorschlag mit Zusatz abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt umgehend zu prüfen, ob und inwiefern die durch das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung beabsichtigte Stärkung finanzschwacher Kommunen auch auf Hagen anzuwenden ist und hier alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, auf diesem Wege dringend erforderliche Investitionen, Straßensanierungen und andere Instandsetzungen auch in Hohenlimburg ohne

Haushaltsbelastung in Hagen zu finanzieren.  Der Bezirksbürgermeister lädt kurzfristig im Februar 2009 zu einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ein.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0