28.01.2009 - 4.1 Kindergarten Piepenstockstraße

Herr Dr. Schmidt berichtet, dass am 02.02.2009 mit der Geschäftsleitung der AWO ein Gespräch geführt werde, um die Kindertagesstätte weiterzubetreiben.

Die hohen Anmeldezahlen sprächen für sich. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die weitere Trägerschaft der Einrichtung nicht geklärt. Es gebe verschiedene Möglichkeiten.  

 

Frau Haak berichtet, dass das Anmeldeverfahren an der Einrichtung noch nicht abgeschlossen sei. Augenblicklich gebe es in der dritten Gruppe 8 freie Plätze. Sie sei aber sicher, dass diese belegt werden.

 

Herr Leisten möchte von Herrn Dr. Schmidt wissen, wie sich die Personalsituation des Kindergartens bei Übergang in eine andere Trägerschaft entwickeln werde.

 

Herr Arnusch verweist auf einen Ratsbeschluss vom 18.12.2008, in dem es heiße, dass die BV in eine Beratung bei den Belangen eines Kindergartens miteinbezogen werden müsse. Er versteht nicht, warum sich die Politik erst aus der Zeitung informieren müsse. Weiter hält er es für fraglich, einen Kindergarten als gGmbH weiterzuführen. Er möchte die Kindertagesstätte weiter in der Trägerschaft der AWO wissen.

 

Herr Dr. Schmidt wiederholt, dass es möglich sei, die Einrichtung in einer anderen Trägerschaft weiterzuführen und das qualifizierte  Personal weiter zu beschäftigen. Zum weiteren Vorgehen erklärt er, dass eine Vorlage erarbeitet werde, die anschließend im Jugendhilfeausschuss und in den weiteren Gremien beraten werden würde.

 

Herr Palsherm beantragt den Tagesordnungspunkt als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung im März 2009 aufzunehmen. Er sieht noch weiteren Klärungsbedarf im Sachverhalt.

 

Herr Strüwer zeigt den zeitlichen Rahmen des Vorgangs auf. Der Jugendhilfeausschuss sei im Dezember letzten Jahres von der finanziellen Situation des Trägers des Kindergartens Piepenstockstraße überrascht worden. Er erklärt, dass die Bezuschussung zur Eigenleistung eines Trägers eine freiwillige Leistung der Stadt Hagen sei. Dies sei in der jetzigen finanziellen Lage nicht möglich. Klärungsgespräche würden geführt, um den Kindergarten weiter fortzuführen. Die Verwaltung erarbeite eine Vorlage, die im Jugendhilfeausschuss und anschließend in der Bezirksvertretung beraten werde.

 

Herr Arnusch schließt sich der Aussage von Herrn Palsherm an. Er äußert sich zur Wirschaftsweise von Einrichtungen in privater Trägerschaft wie der AWO. Dort sei es nicht Ziel einen Gewinn zu erwirtschaften, sondern Rücklagen zu bilden.

 

Herr Dr. Schmidt widerspricht Herrn Arnusch und verliest eine Erklärung von Herrn Dreier vom Landesjugendamt. Demnach sei- nach dem neuen Kinderbildungsgesetz - sehr wohl Ziel einer Einrichtung in privater Trägerschaft einen Gewinn zu erwirtschaften, um eine finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen.

 

Herr Leisten fasst das Ergebnis der Diskussion zusammen. Herr Dr. Schmidt habe zugesagt die Kindertagesstätte mit dem jetzigen qualifizierten Personal weiterzuführen. Die Trägerschaft werde noch geklärt. Diese Aussage sei für ihn zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend.

Frau Timm- Bergs möchte die Gelegenheit nutzen und sich bei den Eltern, die ihre Kinder trotz der unklaren finanziellen Lage an der Kindertagesstätte angemeldet haben, bedanken. So hätten sie zum Fortbestand der Einrichtung beigetragen.

 

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.