28.01.2009 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Herr Arnusch möchte wissen, welche zwei weiteren Standorte im Stadtgebiet Hagen geeignet seien, dort eine JVA zu errichten.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass ein Gebiet bereits als nicht geeignet eingestuft worden sei. Es handele sich jetzt noch um den möglichen Standort an der Volmersteiner Straße und um das Gebiet in Herbeck.

 

Herr Palsherm bittet die Verwaltung um eine schriftliche Antwort zur Frage, weshalb es zugelassen werde, dass reglelmäßig Container für den Schrotthändler in Oege Nähe Bahnstraße im Bereich der zwischen der Oeger Straße und der Lollo- Brücke verkehrsbehindert abgestellt werden.

Des weiteren möchte er geprüft wissen, was die Verwaltung zu tun gedenkt, um das ständige halbseitige Aufparken von LKW- Aufliegern in der Unternahmer Straße zu verhindern.

 

Frau Sauerwein möchte wissen, ob der Schlüssel für die Behindertentoilette am Busbahnhof weiterhin von dem Kioskbesitzer ausgegeben werde.

 

Dies wird bestätigt.

 

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

 

Herr Hulvershorn schließt die öffentliche Sitzung um 19:21 Uhr.