30.09.2009 - 8.1 Haushaltskonsolidierung - Pakt mit dem Hagener ...

Einleitend geht Herr Kohaupt  auf den Inhalt der Verwaltungsvorlage und die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Eilpe-Dahl und Hagen-Mitte ein.

 

Herr Rath möchte wissen, ob die von der Stadt zu gewährenden 75 % der durchschnittlichen Unterhaltungskosten als Zuschuss für Vereine nicht zu hoch angesetzt seien.

 

Herr Wischnewski entgegnet, dass die 75% aus vorliegenden Umfragen verschiedener umliegender Städte basieren würden. Ein Sportverein (mit vielen Ehrenamtlichen) der  eine Sportanlage übernehmen würde, müsse auch finanziell, vernünftig und wirtschaftlich arbeiten und bedürfe daher der Unterstützung. Die Stadt Hagen würde so mit ca. 25 % durch die Vereine entlastet.

 

Herr Panzer teilt mit, dass grundsätzlich ein solches Projekt zu unterstützen sei.  Er möchte jedoch wissen, ob andere Fachämter an den Planungsarbeiten beteiligt gewesen seien. Aus Sicht von Herrn Panzer müsse diese Vorlage auch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden.  In vielen Punkten sei die Vorlage zu überarbeiten, da aus seiner Sicht ausreichende Wohnbauflächen vorhandenen seien, wie dies auch von der Bezirksregierung Arnsberg festgestellt worden sei.

 

Herr Wischnewski führt aus, dass selbstverständlich weitere Fachämter an der Erstellung der Vorlage  beteiligt gewesen seien. Das Sportamt hätte dieses ohne fachliche Hilfe gar nicht bearbeiten können. Die Grundstückswerte seien von der Sachgruppe Grundsicherungsbewertung und Bodenordnung des Amtes für Geoinformation und Liegenschaftskataster erstellt worden. Die beteiligten Ämter seien in der Vorlage leider nicht genannt worden, obwohl sie bei der Erstellung der Vorlage mitgewirkt hätten. Er verweist auf die Seite 4, Anlage 2 der Vorlage. Hier handle es sich um eine Richtungsentscheidung, wohl wissend, dass es nicht einfach sein werde, mit den Vereinen zu verhandeln. Die weitere Vorgehensweise werde jedoch im Vorfeld mit den Bezirksvertretungen beraten.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Gerbersmann, Panzer, Wischnewski und Niggemann.   

 

Abschließend fasst Herr Kohaupt die Ergebnisse der Diskussion zusammen. Die Vereine hätten bereits Aufgaben,  wie z.B. Schlüsselgewalt bei Turnhallen übernommen. Ziel sei es die Vereine noch stärker einzubinden, da im Rahmen des Sportes Einsparungen in die Haushaltskonsolidierung einzubringen seien.      

Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.           Der Rat beschließt die in den Punkten 1-4 der Vorlage genannten Maßnahmen.

 

2.           Bei der Vermarktung von bisherigen Sportflächen werden die damit verbundenen   Ersatzinvestitionen vorgenommen.

 

3.           Die Verwaltung wird beauftragt in Verhandlungen mit den Vereinen einzutreten.

 

4.           Der Aspekt der Turnhallen ist 2011 erneut zu diskutieren.

 

5.           Die Verwaltung berichtet jährlich, beginnend mit dem Jahr 2010, über den Sachstand.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0