30.09.2009 - 9 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Timm weist darauf hin, dass es an Wochenenden im Bereich unterhalb der Karl-Adam-Sporthalle in Vorhalle regelmäßig zu Verunreinigungen durch Jugendliche und junge Erwachsene komme. Weiterhin möchte Herr Timm wissen, ob im Bereich der Kirchbergstraße stichprobenartige  Kontrollen durch die Polizei stattgefunden haben.

 

Herr Kohaupt merkt an, dass es auch Probleme mit Verunreinigungen auf dem Parkplatz am Freibad in Hengstey gebe.

 

Herr Kaupenjohann gibt zur Antwort, dass es Kontrollen gegeben habe, jedoch seien keine Auffälligkeiten aufgetreten. Da die Mitarbeiter der Polizei z. Z. sehr stark mit Objektschutz und Sicherungsmaßnahmen  eingebunden seien, müssten viele andere Dinge hinten anstehen. Er weist darauf hin, dass Verunreinigungen und damit zusammenhängende Störungen der öffentlichen Ordnung nicht die Aufgaben der Polizei seien, sondern durch Mitarbeiter der Ordnungspartnerschaft (OPA)  wahrgenommen werden müssen.  Jedoch würden die Mitarbeiter des Bezirksdienstes mit den für die Bereiche zuständigen OPA - Mitarbeitern der Stadt  in enger Kooperation die entsprechenden Dinge in die Wege leiten.

 

Herr Daniels macht darauf aufmerksam, dass die Parkplätze in Hengstey wegen der Verunreinigung nicht den Sportsuchenden verwehrt bleiben dürfen. Da die Verschmutzungen überwiegend  an Wochenenden festzustellen seien, schlage er vor, verstärkt diese Bereiche  zu diesen Zeiten von der Polizei zu überprüfen.

 

Herr Kohaupt hofft, dass dieses Problem mit Hilfe der OPA und der Polizei erledigt werden könne.

 

Herr Kaupenjohann macht deutlich, dass die Bezirksbeamten der Polizei keine Fahrzeuge zur Verfügung hätten, sondern auf Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel angewiesen seien und somit in ihrer Arbeit im weiteren Umfeld eingeschränkt seien.

 

Herr Decker bemängelt,  dass an Markttagen am Boeler Markt der vorhandene Altglascontainer durch einen LKW versperrt werde. Der Durchgang betrage weniger als 50 cm. Er bittet den Marktleiter vor Ort den LKW-Fahrer aufzufordern, das Fahrzeug in einem größeren Abstand zum Glascontainer abzustellen.