02.09.2009 - 6.3 Vorschlag der SPD - Fraktion betr.Umrüstung Amp...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Einleitend stellt Herr Kohaupt fest, dass die neue Ampelanlage an der Ortsumgehung Boele mit einem Signal für Blinde versehen ist.

 

Herr Jeckle teilt mit, dass eine Nachrüstung von bestehenden Ampelanlagen mit einem Signalgeber von der Kämmerei nicht genehmigt werde, da es sich hier um eine neue Maßnahme handeln würde.

 

An der weiteren Diskussion zu den Kosten und der Notwendigkeit solcher Ampelanlagen mit Akustikgebern beteiligen sich die Herren Timm, Jeckle, Hennmann,  Erdtmann, Schumacher und Kohaupt.

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Beschluss:

 

Die BV-Nord bittet die Verwaltung die Kosten für die Umrüstung der Ampelanlage zu ermitteln und in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

Dabei soll auch eine Kostenbeteiligung Dritter ( Landesbetrieb Straßen NRW, Behindertenbeirat) sowie eine Mittelbereitstellung durch die Stadtkämmerei geprüft werden.

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Abstimmungsergebnis:

x

 Ohne Beschlussfassung

 

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Anlagen zur Vorlage

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