17.06.2009 - 6.1.1 Bezirksbezogene Mittel gemäß § 37 Abs. 3 GO NWG...

Herr Heckrodt führt aus, dass es zu nicht vorhersehbaren Probleben der Abführung des Oberflächenwassers gekommen sei und somit weitere Baumaßnahmen im Bereich der Straße “ Hilgenland“ gekommen sei. Dadurch fallen zusätzliche Baukosten von 6.000,00 Euro an.

 

Herr Decker  äußert Bedenken zu den  Vorplanungen und den Kostenschätzungen. Aus seiner Sicht seien im Vorfeld genauere Vorprüfungen durchzuführen, um diese Finanzlücken zu vermeiden.  Es sei nicht die Aufgabe der Bezirksvertretungen diese Beträge für laufende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Kohaupt lässt über den Vorschlag abstimmen.  

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nord stellt aus ihren Mitteln gem. § 37 Abs. GO NW einen Betrag in Höhe von

 

*6.000,00Euro

 

 

als Zuschuss zur Verfügung.    

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	2
Enthaltungen:	1