13.05.2009 - 5.7 Vorschlag der CDU-Fraktion betr.Vorhabenbezogen...

Herr Hennemann möchte geklärt wissen, ob sichergestellt sei, dass der Erschließungsvertrag die Errichtung des Kinderspielplatzes bis zum Jahresende vorsehe.

 

Herr Jeckle teilt mit, dass Herr Heckroth, der die Maßnahme Erlhagen mit betreue, die Zusicherung des verantwortlichen Erschließungsträger habe. Ob bei Nichteinhaltung des Vertrages rechtliche Schritte eingeleitet werden können, sei ihm jedoch nicht bekannt.

 

Herr Kohaupt merkt an, dass der Erschließungsträger nach Mitteilung des Fachbereiches Planen und Bauen, das als Anlage 8 der Niederschrift beigefügt ist, verpflichtet sei, die Maßnahme noch in diesem Jahr fertig zu stellen.   

 

Herr Gerbersmann schlägt vor, den Sachstand zu prüfen und nach abweichendem Ergebnis gegebenenfalls erneut in der BV-Nord zu berichten.

 

Herr Wagner sieht zur Zeit keine dringende Notwendigkeit in dem Bereich einen Spielplatz zu errichten. Die Kinder würden gerne auf dem noch freien Baugelände spielen.

 

Herr Gerbersmann entgegnet, dass der Erschließungsträger trotzdem seiner Pflicht nachkommen müsse.

 

Herr Hennemann macht deutlich, dass eine Großzahl der Bürgerinnen und Bürger sich für eine zeitnahe Errichtung des Kinderspielplatzes ausgesprochen hätten.

 

Abschließend bittet Herr Kohaupt die Verwaltung die Sachlage zu prüfen und zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung