13.05.2009 - 7.2 Konjunkturpaket II

 Herr Kohaupt merkt an, dass die BV-Nord  nur eine Stellungnahme zum Inhalt  der Vorlage (Seite 3 Punkt 1 -Investition mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur-) abgeben könne.

 

Herr Decker teilt mit, dass im Jugendhilfeausschuss angeregt worden sei, auch Maßnahmen freier Träger mit einzubeziehen.

 

An der weiteren Diskussion zu Zinsrückzahlungen, Kostenüberschreitungen und Förderfähigkeiten, beteiligen sich die Herren Rath, Gerbersmann,  Schwemin, Decker und Voigt.  

Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Prioritätenliste realisiert werden und der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt werden.

2.      Die notwendigen Planungsaufträge werden in Auftrag gegeben. Bei der Maßnahme Ischeland wird der Planungsauftrag zur Sanierung und Erweiterung erteilt.
Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) wird aufgefordert, die vertraglich zugesicherten 170 Stellplätze in dem neuen Parkhaus herzustellen (s. Vorlage Drucksachen-Nr.: 0253/2008 vom 12.03.2008).

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, über die weitere Entwicklung kontinuierlich zu berichten und damit auch eine Veränderung der Priorität darzustellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0