04.02.2009 - 1 Feststellung der Tagesordnung

Herr Kohaupt begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung, die anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreter der Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger und die Vertreter der Presse.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Herr Kohaupt vor, den

 

 

TOP 5.4 unter TOP 3.1

Mittelaufteilung BV-Nord

hier: 3000,-€ für Repräsentationszwecke des Bezirksvorstehers

im nichtöffentlichen Teil zu beraten werden.

Nach § 25 der Geschäftsordnung des Rates, Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 3 letzter Satz der Geschäftsordnung des Rates „sei es in das Ermessen des Bezirksbürgermeisters gestellt, zu entscheiden, die Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.“ Unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Interesses Einzelner“,  hier die Einsicht in private Kontoauszüge halte er es für erforderlich, diesen TOP im nichtöffentlichen Teil zu beraten.

 

Die TOPs  5.1 und 5.1.1

Niederste Hülsberg

hier: Sachstandsbericht

sollen zusammen unter TOP 7.4

Bauvoranfrage:

Einbau von drei Wohnungen und einer Gaststätte in Gutshaus und Stallgebäude auf dem Grundstück Weststraße 145

beraten werden.

 

Drüber hinaus soll die Tagesordnung um den

 

TOP 5.5

Gemeinsame Anfrage der SPD und CDU Fraktion

Konjunkturpaket II erweitert werden.

 

Gegen die Änderung der TO bestehen keine Bedenken.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

 

Wegen der besseren Übersichtlichkeit werden die Tagesordnungspunkte chronologisch in die Niederschrift eingefügt.