07.07.2004 - 5.3 Südumgehung HaspeAnregungen und Bedenken

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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zunächst tragen Frau Schmitt und Herr Winkler die einzelnen Beschwerdepunkte vor und nennen auch die Entscheidung der Verwaltung. Eine Zusammenfassung ist als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

Frau Enders fragt dann, warum auf der neuen Leimstraße keine Linksabbiegespur in die Heilig-Geist-Straße angelegt worden sei. Herr Winkler antwortet hierauf, dass die Platzverhältnisse für Linksabbieger nicht gegeben wären und die vorhandene Sperrfläche nicht so groß sei wie eine Fahrspur.

Herr Müller fragt, warum nicht auf beiden Seiten behindertengerechte Übergänge an der Hestertbrücke geschaffen wurden. Herr Winkler antwortet hierauf, dass die Ursache bei der Brücke zu suchen sei. Hier habe eine Kappe im Gehwegbereich so hoch gestanden, dass man sie nur noch mit Hochbord überdecken konnte. Die Frage von Herrn Müller, ob man nicht am Beginn der Brücke ein entsprechendes Hinweisschild für Rollstuhlfahrer anbringen könnte, beantwortet Herr Winkler dahingehend, dass er die Anregung mit nimmt und prüft, ob es eine Möglichkeit gibt.

Herr Romberg verweist auf die schwierigen Nordsüdverbindungen der Heilig-Geist-Straße und der Rolandstraße. Er regt an erneut nachzudenken, ob man die Heilig-Geist-Straße nicht geöffnet lassen sollte, denn das Krankenhaus sei nicht ursächlich für die Verkehrsberuhigung gewesen.

Herr Warda ergänzt hierzu, dass die Heilig-Geist-Straße vor Jahren aus Schulwegsicherungsgründen mit der Anliegerbeschränkung versehen worden sei, da die Schüler, die mit Bussen kommen, die Heilig-Geist-Straße überqueren müssten.

Herr Weber fasst dann alle Diskussionsergebnisse zu einem vorläufigen Vorschlag zusammen, bevor die Corbacher Straße diskutiert wird.

 

a)                 Die Heilig-Geist-Straße wird sofort wieder zu einer Anliegerstraße umgewandelt, da man es den Bürgern seinerzeit zugesagt hat.

b)                 Die Rolandstraße bleibt bis auf weiteres in beide Richtungen geöffnet, da sie als Überdruckventil als Ersatz für die Hördenstraße benötigt wird.

c)                  Die verkehrsberuhigten Bereiche in Haspe mit Corbacher Straße, Leimstraße, Werkstraße und Höxterstraße erhalten unter dem Verkehrszeichen “Verkehrsberuhigter Bereich” ein weiteres Schild mit dem Text “Schritt fahren”. Da das Verkehrszeichen “Verkehrsberuhigter Bereich” alle Parkregelungen beinhaltet, können weitere Regelungen nicht erfolgen.

d)                 Die Fußgängerampel im Bereich Leimstraße wird vorläufig nicht eingeschaltet, da dazu noch keine Notwendigkeit besteht.

e)                 Die Sackgasse Kurze Straße wird nicht aufgehoben.

 

In der nun folgenden Diskussion, an der sich Frau Bremser sowie  die Herren Lückert, Thieser und Weber beteiligen, werden nochmals die verbotswidrig einfahrenden Fahrzeuge von der Markanastraße aus sowie die Parkverhältnisse in der Corbacher Straße angesprochen. Hier ist man sich einig, dass man die drei Monate verschärfte Kontrolle, die durch Frau Schmitt zugesagt wurde, abwarten werde und dann erforderlichenfalls  doch eine andere politische Entscheidung treffen müsse.

Herr Weber nimmt dann einen weiteren Punkt in seinen Beschlussvorschlag auf.

 

f)                    Die Corbacher Straße sollte durch Verwaltung und Polizei in den nächsten drei Monaten verschärft kontrolliert werden.

 

Alle anderen Anregungen und Bedenken werden aufgrund der Stellungnahmen der Fachverwaltung nicht umgesetzt.

 

Dieser Beschlussvorschlag wird dann wie nachstehend als Beschluss übernommen.

 

 

 

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Beschluss:

Folgende Einzelmaßnahmen werden von der Bezirksvertretung Haspe beschlossen:

 

1.                  Die Heilig-Geist-Straße wird sofort wieder zu einer Anliegerstraße umgewandelt.

2.                  Die Rolandstraße bleibt bis auf weiteres in beide Richtungen geöffnet.

3.                  Die verkehrsberuhigten Bereiche in Haspe mit Corbacher Straße, Leimstraße, Werkstraße und Höxter Straße erhalten unter dem Verkehrszeichen “verkehrsberuhigter Bereich” ein weiteres Schild mit dem Text “ Schritt fahren”.

4.                  Die Fußgängerampel im Bereich Leimstraße wird vorläufig nicht eingeschaltet.

5.                  Die Sackgasse Kurze Straße wird nicht aufgehoben.

6.                  Die Corbacher Straße sollte durch Verwaltung und Polizei in den nächsten 3 Monaten verschärft kontrolliert werden.

 

Alle anderen Anregungen und Bedenken werden aufgrund der Stellungnahmen der Fachverwaltung nicht umgesetzt.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

 

 

 

 

Dafür:

 12

 

 

Dagegen:

 0

 

 

Enthaltungen:

 0

 

 

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