01.10.2009 - 6.8 Öffentlicher Weg zwischen der Diakonie-Station ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.8
- Sitzung:
-
Sitzung der Bezirksvertretung Haspe
- Gremium:
- Bezirksvertretung Haspe
- Datum:
- Do., 01.10.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage BBM
- Federführend:
- 162 Bezirksverwaltungsstelle Haspe
- Bearbeitung:
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Herr Weber begründet seinen Vorschlag. Herr
Reinecke erklärt zur Sach- und Rechtslage, dass es sich nicht um einen
öffentlichen Weg im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes handelt.
Insofern könne der Eigentümer des Weges mit
diesem Weg machen was er wolle. Also z.B. auch schließen.
Beschluss:
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Einstimmig beschlossen |
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Dafür: |
13 |
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Dagegen: |
0 |
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Enthaltungen: |
0 |
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