20.08.2009 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Frau Schmidt-Winterhoff stellt folgende Frage:

Ist der Verwaltung bekannt, dass das frühere Brandt Gebäude innen und außen mit Graffiti beschmiert ist?

Muss die Verwaltung hier handeln?

 

Herr Grothe antwortet, dass dies der Verwaltung bekannt sei und geprüft würde, ob die Bauverwaltung nach der BauO NW Handhabungsmöglichkeiten habe.

 

Herr Thieser fragt, ob es der Verwaltung möglich sei, die Bezirksvertretung Haspe schriftlich bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe darüber zu informieren, was der RAT der Stadt Hagen mit dem Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 07. Mai 2009 gemacht habe. Die Bezirksvertretung Haspe habe seinerzeit dem RAT der Stadt Hagen unter anderem empfohlen, die erforderliche Renovierung der Turnhalle Geweke aus der Sportpauschale zu finanzieren. Die übrigen Punkte ergeben sich aus dem Beschluss.

Herr Grothe sagt schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Geßler stellt folgende Frage:

Wer hat die Verantwortung bzw. Anordnung getroffen, im Bereich der Kreuzung Berliner Straße / Rolandstraße dort Pinne hinzustellen. Warum wird so ein Aufwand betrieben.

Herr Breßler antwortet hierauf, dass die Umbauplanungen für die Berliner- Rolandstraße und Berliner Straße / Leimstraße in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 12.08.2008 vorgestellt und so beschlossen wurde. Herr Breßler erklärt ausführlich, dass die aufgestellten Poller aus Verkehrssicherheitsgründen unbedingt erforderlich seien. Die Fußgänger benötigen gute Sichtverhältnisse und nur die Sperrmarkierung hätte hier nicht ausgereicht.

 

Herr Romberg fragt hierzu nach der Rechtsgrundlage, die zum Aufstellen der Poller geführt habe.

 

Herr Grothe antwortet, dass man die Poller im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dort angebracht habe. Damit sollten Sichtbehinderungen vermieden werden.

 

Frau Enders fragt ob es möglich sei, vor den Häusern Heubingstraße 13 und 15 das eingeschränkte Haltverbot aufzuheben.

Die Betriebe, die das eingeschränkte Haltverbot erforderlich gemacht hätten, seien dort nicht mehr vorhanden.

 

Herr Grothe sagt schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Stricker fragt zur Ernst-Eversbusch Schule, ob dort schon Arbeiten für die im Herbst beginnenden Ausbauarbeiten im Gange seien oder um welche Maßnahmen es sich dort handele?

 

Herr Krüger sagt schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Thieser fragt, ob es der Verwaltung möglich sei, der Bezirksvertretung Haspe die gesetzlichen Vorschriften bei der Anlegung von Kreisverkehren aufzulisten. Insbesondere interessiert ihn, was eingehalten werden muss und welche Gestaltungsvorschriften es gibt.

 

Auch hier sagt Herr Grothe schriftliche Beantwortung zu.