20.08.2009 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertre...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hier liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor, die als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Thieser erklärt, dass das Thema häufig genug diskutiert wurde und nunmehr ein bindender Beschluss des Rates herbeigeführt werden müsste.

Nachdem Herr Grothe erläutert hat, dass es gerade bei privaten Baumaßnahmen für die Verwaltung manchmal schwierig ist, an entsprechende Informationen zu kommen und diese auch weiter zu geben, erklärt Herr Weber, dass es bei der SEH sehr gut funktioniere. Seiner Meinung nach müsse die Auflage zur Information der Anlieger und der Öffentlichkeit mit in die verkehrliche Genehmigung aufgenommen werden und bei Nichtbeachtung ein Bußgeld festgesetzt werden. Insofern fragt er, ob Herr Thieser auf den letzten Satz seines Beschlussvorschlages verzichten könne.

Nachdem Frau Huvers das Verfahren zur verkehrlichen Anordnung schilderte, erklärt Herr Thieser, dass er auf den letzten Satz des Beschlussvorschlages verzichten kann.

Herr Weber lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten zu beschließen:

“ Die Verwaltung wird verpflichtet, vor Beginn von Baumaßnahmen, die seitens der Stadt Hagen und/oder durch Tochterunternehmen der Stadt veranlasst worden sind, die betroffene Bezirksvertretung, die betroffenen Anlieger und die Öffentlichkeit in angemessener Form rechtzeitig vor Baubeginn über Art der Baumaßnahme und den zeitlichen Ablauf zu informieren.