07.05.2009 - 6.11 Bebauungsplan Nr. 3/89 (452), Teil IGewerbegebi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schädel erläutert die Rahmenbedingungen anhand der Vorlage. Er weist darauf hin, dass der Bebauungsplan nicht den Bereich Haspe betrifft, aber seine Festsetzungen Haspe berühren. Im Rahmen der Erläuterungen weist er auch auf einen laufenden Antrag für einen Discounter zwischen Rehstraße und B7 hin. Anhand des B’Plans möchte er diesen Antrag zurückstellen, um innerhalb der nächsten 12 Monate eine vernünftige Planung für den Gesamtbereich entwickeln zu können.

 

Während der Erläuterungen von Herrn Schädel übergibt Herr Weber die Sitzungsleitung Herrn Dr. Geiersbach.

 

Die Herren Romberg und Thieser erläutern nachfolgend sehr eingehend ihre unterschiedlichen Auffassungen. Während sich Herr Romberg gegen die Einleitung des Änderungsverfahrens ausspricht und dies mit rechtlichen Bedenken begründet, spricht sich Herr Thieser für das Änderungsverfahren aus. Er befürchtet ansonsten erhebliche Auswirkungen sowohl für das Wehringhauser Zentrum als auch für das Hasper Zentrum. Auf Rückfrage von Frau Bremser erklärt Herr Grothe, dass es derzeit lediglich private Verträge zwischen Grundstückseigentümern gebe. Eine entsprechende Option laufe bis Ende 12/2009. Die Verwaltung halte nicht nur großflächigen Einzelhandel, sondern auch kleinteiligen Einzelhandel für schädlich.

Nachdem die Beteiligten nochmals ihre gegensätzlichen Argumente austauschen, beantragt Herr Dietrich Sitzungsunterbrechung entsprechend der Geschäftsordnung.

 

Hiergegen werden keine Einwände erhoben.

 

Die Sitzung wird in der Zeit von 16.35 Uhr bis 16.45 Uhr unterbrochen.

 

 

Im Anschluss an die Unterbrechung übernimmt Herr Weber wieder den Vorsitz.

 

Frau Bremser erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie dem Verwaltungsvorschlag inklusive der formulierten Änderungen zustimmen werde. Sie fragt nach, ob es schon Neuigkeiten seitens der DB im Hinblick auf den Ausbau der Rehstraße gebe. Dies wird durch Herrn Grothe verneint.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des 1. Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 3/89 (452), Teil 1 – Gewerbegebiet Berliner Straße/Rehsieper Weg.

 

Mit folgender Änderung:

 

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt den nachberatenden Gremien folgende Ergänzung zu beschließen:

Wie in der Vorlage dargestellt ist klein- und großflächiger Einzelhandel mit nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten abzulehnen, die Prüfung der Zulässigkeit von Fachmärkten sollte im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden.

Die optische Gestaltung der dort ggf. entstehenden Baukörper sollte den Erfordernissen des zukünftig sehr wichtigen Verkehrsknotenpunktes gerecht werden.

 

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Hagen – Mitte und ist durch Signatur im Plan im Maßstab 1: 500 eindeutig definiert.

 

Das Plangebiet umfasst den nördlichen Teilbereich der Rehstraße, einschließlich Brückenbauwerk, einen Teilbereich der Wehringhauser Straße und die westlich angrenzenden Flurstücke 37, 38, 39, 40, 41 und 264.

 

 

Nächster Verfahrensschritt:

Die öffentliche Auslegung der Änderung soll im zweiten Halbjahr 2009 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		12
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0