07.05.2009 - 6.9 Nutzungsänderungsantrag:Lager und Versandhalle ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zu diesem Tagesordnungspunkt entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, da die Vertreter der SPD-Fraktion dort kein Gewerbe zulassen möchten, die CDU-Fraktion sich für die Nutzungsänderung ausspricht.

Herr Weber verweist auf heute in der Bezirksverwaltungsstelle Haspe eingegangene Einsprüche gegen die Nutzungsänderung, die zwischenzeitlich auch dem Planungsamt überreicht wurden. Auf entsprechende Wortbeiträge der Herren Thieser, Romberg und Weber erklären sowohl Herr Schädel als auch Herr Geismann für ihre jeweiligen Fachbereiche, dass unter den bestehenden Bedingungen keine Möglichkeit besteht, das Vorhaben verwaltungsmäßig abzulehnen.

In diesem Zusammenhang verweist Herr Geismann darauf, dass es für die Nachbarn seit rd. zwei Jahren nicht mehr das Widerspruchsverfahren gibt, sondern nur noch die Klagemöglichkeit. Durch Wortbeiträge von Frau Bremser sowie der Herren Dietrich, Weber und Dr. Geiersbach wird die rechtliche Bedeutung und die Entwicklung der letzten Jahre des Gebietes der Andreashalle herum verdeutlicht.

Nach einem Lösungsvorschlag befragt erklärt Herr Schädel, dass die Bezirksvertretung Haspe die Verwaltung beauftragen könne, den Bebauungsplan nur noch mit der Zielsetzung „Wohnen“ fortzusetzen. Die Verwaltung habe dann die Möglichkeit das Vorhaben zurückzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den im Betreff genannten Nutzungsänderungsantrag: Lager und Versandhandel für Werkzeuge und Metallhandel in der Halle auf dem Grundstück Voerder Straße 91-95 mit folgender Änderung zur Kenntnis:

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung dem Antrag auf Nutzungsänderung nicht statt zu geben und alle planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um eine Rückstellung des Antrags zu ermöglichen und die Zielsetzung des Bebauungsplanes auf „Wohnen“ festzuschreiben.