05.03.2009 - 5.2 Konjunkturpaket II

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schwemin erklärt, dass bisher der Rat anhand einer Vorlage über das Gesetzgebungsverfahren des Bundes zum Konjunkturpaket II informiert wurde. Man erwarte nun die landesrechtlichen Rahmenbedingungen bis zu den Osterferien. Es gebe zur Zeit noch eine Menge Unklarheiten, die noch näher zu definieren seien. Man beabsichtige seitens der Verwaltung Projektlisten mit den energetischen Maßnahmen unter Beteiligung der Fachämter der Verwaltung zu erarbeiten und den politischen Gremien inkl. der Bezirksvertretungen vorzustellen.

Herr Schwemin führt weiter aus, dass das Land für finanzschwache Kommunen einen Fond für die zu leistenden Eigenanteile dieser Kommunen zur Verfügung stellt. Zwingend sei, dass bei diesen Maßnahmen eine zukünftige Entlastung des Haushalts erreicht werden müsste.

Herr Weber äußert, dass er hofft, dass die entsprechenden Listen bis Ostern in die Bezirksvertretungen kommen, um eine ausführliche Beratung zu ermöglichen. Der Rat habe bisher lediglich zwei Maßnahmen mit einer absoluten Priorität versehen, nämlich den Neubau des Tierheims und den Aus- und Umbau der Ischelandhalle zur weiteren schulischen Nutzung.

Die Nachfrage von Herrn Dr. Geiersbach, ob auch städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen für Wohnquartiere daraus finanziert werden können, beantwortet Herr Schwemin dahingehend, dass Infrastrukturmaßnahmen grundsätzlich möglich seien.

Für Herrn Weber ist wichtig, dass in Haspe die eigentliche Sanierungsmaßnahme fortgesetzt werden könnte.

Herr Thieser möchte wissen, ob man davon ausgehen könne, dass bei der Listenerstellung grundsätzlich nach Prioritäten gearbeitet wird. Herr Schwemin antwortet, dass die Sanierungsstaulisten allen politischen Vertretern bekannt seien. Vorschläge würden bei der Kämmerei gesammelt - dabei seien natürlich auch Wünsche.

 

Aufgrund des Vortrags der Fachverwaltung erfolgt keine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 05.03.2009 einen ausführlichen Sachstandsbericht zu geben.

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung