05.02.2009 - 7.7 Städtebauliche Planung Arbeitsprogramm 2009/2010

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber weist auf den ausgelegten Beschlussvorschlag hin. Dieser Beschlussvorschlag beinhaltet die Einleitung des Bebauungsplans Kleingartenanlage Ochsenkamp.

 

Herr Thieser bemängelt die fehlenden Begründungen zu den einzelnen Bebauungsplänen. Herr Bleja antwortet hierauf, dass ausnahmslos alle B’Pläne der Bezirksvertretung Haspe bekannt seien bzw. dort vorgestellt würden. Er erläutert eingehend die mit „neu“ gekennzeichneten B’Pläne.

Herr Weber greift den vorhabenbezogenen B’Plan Obere Vogelsanger Straße auf und befürchtet, dass hier unnütz Verwaltungskraft gebunden wird. Die Bezirksvertretung Haspe habe klare Vorgaben in Form des Ausbaus der Oberen Vogelsanger Straße für den Bereich festgelegt.

Herr Bleja erklärt die Verpflichtung einen vorhabenbezogenen B’Plan sowohl der Bezirksvertretung als auch dem RAT der Stadt Hagen vorzulegen. Dies werde in einer der nächsten Sitzungen geschehen. Der Investor habe zunächst in einfacher Form erklärt, dass er auch Geld für eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Vogelsanger Straße zur Verfügung stellen wolle.

Herr Weber schlägt vor, erst die Rahmenbedingungen mit dem Investor abzuklären und dann die Meinung des Rates der Stadt Hagen einzuholen. Er bittet die Verwaltung, die Bedenken der Bezirksvertretung Haspe auch an den Stadtentwicklungsausschuss zu übermitteln. Herr Grothe sagt zu, entsprechende Gespräche mit dem Investor zu führen und auch den Stadtentwicklungsschuss zu informieren und auf den Vorbehalt hinzuweisen.

 

Herr Thieser hinterfragt den aktuellen Stand zum Gartencenter. Herr Bleja antwortet, dass seit kurzem eine neue Planung des Architekten vorliege und man diese in Kürze mit der Bezirksregierung Arnsberg besprechen würde.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem Arbeitsprogramm zu verfahren und nach 2 Jahren erneut zu berichten.

 

Ergänzung:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan Kleingartenanlage Ochsenkamp für 2009 einzuleiten.

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss den B’Plan Kleingartenanlage Ochsenkamp mit in das Arbeitsprogramm für 2009 aufzunehmen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den B’Plan Obere Vogelsanger Straße mit folgender Fußnote zu versehen und die nachfolgend beratenden Gremien entsprechend zu informieren:

Der B’Plan Obere Vogelsanger wird nur dann in das Arbeitsprogramm aufgenommen, wenn der Antrag des Investors vorliegt und positiv – auch hinsichtlich seiner äußeren Erschließung (Ausbau Vogelsanger Straße) - beurteilt wird.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0