26.08.2009 - 5.12 der SPD-Fraktion: Tempo-30-Piktogramme

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zunächst ergänzt Herr Wölm den vorliegenden Beschlussvorschlag, sodass auch die Maßnahmen, welche von der Stadt Hagen durchgeführt werden, entsprechend ausgenommen werden sollen.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Wölm, dass nun kein Genehmigungsverfahren mehr beantragt werden muss, sondern ausschließlich eine Anzeigepflicht bestehe.

 

Herr Grzeschista vertritt die Auffassung, dass Bürger, die Eigeninitiative in solch einer Sache ergreifen, dabei Unterstützung finden sollten, zumal die Kosten dafür sehr gering sind.

 

Es ergibt sich kein weiterer Diskussionsbedarf, sodass wie folgt abgestimmt wird:  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt, zukünftig die Materialkosten für das Aufbringen von Tempo-30-Piktogrammen in unserem Stadtbezirk zu übernehmen. Ausgenommen von dieser Regel sind Aktionen von Parteien oder Wählervereinigungen sowie solche Maßnahmen, die von der Verwaltung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0