26.08.2009 - 5.1 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen: Hinweise ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm schlägt vor, die Punkte in der Mitteilung zum Tagesordnungspunkt, welche als Anlage 12 der Einladung beigefügt wurde, einzeln aufzurufen.

 

Nach erfolgter Ortsbesichtigung sichert Herr Haneke zum ersten Punkt zu, die Anlieger dahingehend aufzufordern, dass die Hecken, welche sich im Privatbesitz befinden, beigeschnitten werden.

Um die Verwaltung zu entlasten bittet Herr Haneke die Anlieger in Fällen wie diesen darum, möglichst selbst auf die entsprechenden Nachbarn zuzugehen.

 

Zum Punkt 2 teilt Herr Haneke mit, dass das entsprechende Schild schon länger vorhanden sei und somit eine eindeutige Kennzeichnung vorliege.

 

Zum Punkt 3 soll dem zuständigen Förster vom Landesforstamt, über das hiesige Forstamt, die Situation mitgeteilt werden.

Es gehe darum, so Herr Neuhaus, dass Anlieger in 3-4 Jahren möglicherweise die Kommune auffordern könnten, die Bepflanzung entsprechend zurück zu schneiden. Aus diesem Grunde sollten Grundbesitzer schon heute auf die Einhaltung entsprechender Abstandsgrenzen hingewiesen werden.

 

Herr Wölm teilt zum Punkt 4 mit, dass es den Anliegern um das regelmäßige  Freischneiden gehe. So komme es immer wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen am Fahrbahnrand.

 

Die Seitenstreifen werden turnusmäßig frei geschnitten, so Herr Haneke.

Die Stadt habe ein Gerät mit dem sie 2-mal im Jahr das gesamte Stadtgebiet freischneidet. Öfter sei dies nicht leistbar. Verschiedene Arbeiten, wie z.B. Autobahnzubringer, die aus Verkehrssicherheitsgründen öfter beschnitten werden müssen, sind schon an Fremdfirmen vergeben worden.

 

Zum Punkt 5 schlägt Herr Wölm vor, dass die Verwaltung die Kosten für eine Wiederinstandsetzung der aufgeführten Straßenabschnitte ermittelt und erst die neue Bezirksvertretung eine Entscheidung dazu treffe.

Herr Grzeschista erinnert an die beabsichtigte Ferngasleitung, die auch in Teilbereichen der aufgeführten Straßen geplant sei. So möge man sich rechtzeitig mit den Bauherren in Verbindung setzen. Denkbar wäre, eine gemeinschaftliche Finanzierung für eine Wiederinstandsetzung, nach Beendigung der Arbeiten.

 

Diskussionsbedarf besteht nicht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung