29.04.2009 - 5.8 Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm stellt den Tagesordnungspunkt vor und empfiehlt konsequent zu bleiben und die Vorlage aus den bereits damals genannten Gründen abzulehnen.

 

Herr Neuhaus ist der Auffassung, wenn das Fachgremium Schulausschuss zu einer Einigung gelangt ist, so sollte die Bezirksvertretung sich daran anschließen.

 

Frau Priester-Büdenbender vertritt die Meinung, dass die Vorlage vom Inhalt her nur zu unterstützen ist. Dennoch könne es nicht sein, dass man auf Dauer Aufgaben vom Land und Bund übertragen bekomme, ohne dass die finanziellen Mittel dafür fließen.

 

Herr Schulz (SPD) schlägt vor, den Beschlussvorschlag so zu formulieren, dass bei gesicherter Finanzierung der Vorlage entsprechend zugestimmt werde.

 

So wird der Vorschlag unterbreitet, den Beschlussvorschlag des Schulausschusses vom 06.11.2008 zu übernehmen.

 

Es ergibt sich kein weiterer Diskussionsbedarf, sodass wie folgt beschlossen wird:

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesoffensive entsprechend den Ausführungen in der Vorlage vorzubereiten und laufend über die weitere Entwicklung zu berichten.

Die endgültige Umsetzung erfolgt nach Bestätigung der Verpflichtung zum Ausbau durch das Innen- bzw. Schulministerium.

Die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der Landesoffensive ist im investiven Bereich ohne Einsatz von städtischen Eigenmitteln durchführen.

Zusätzlich entstehende Betriebskosten sind innerhalb des Budgets zu kompensieren.

Die Landesoffensive ist bis zum 31.12.2010 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0